Daniela Drixler Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen nach der Richtlinie 2014/104/EU

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Die Regelungen der Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU werfen die Frage auf, ob durch sie ein ausreichendes Gesamtkonzept im Hinblick auf die Vereinfachung und Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung gewährleistet wird. Die Richtlinie sieht vor, dass der Schaden auf der Vertriebsstufe zu ersetzen ist, auf der er tatsächlich entstanden ist. Dies ist in der Regel die Marktstufe der mittelbaren Abnehmer, da unmittelbare Kartellabnehmer Preisaufschläge häufig weiterreichen. Da durch die Schadensweiterwälzung mit der Vergrößerung des Kreises der Geschädigten eine gleichzeitige Verringerung der individuell erlittenen Einzelschäden einhergeht, besteht für derart streugeschädigte mittelbare Abnehmer ein rationales Desinteresse an der prozessualen Geltendmachung ihres erlittenen Kartellschadens. Ob die Richtlinie dieses rationale Desinteresse zu überwinden vermag, um das Recht auf vollständigen Schadensersatz wirksam zu gewährleisten, wird in der Arbeit untersucht. Hierfür arbeitet die Autorin das in der Richtlinie verankerte Spannungsverhältnis zwischen Kompensation und Prävention sowie zwischen vollständigem Schadensersatz und dem Verbot der Überkompensation heraus. Sodann erfolgt eine integrierte Analyse, ob die sich aus dem Spannungsverhältnis der Richtlinie ergebenden Durchsetzungsdefizite allein durch die Richtlinienvorschriften oder nur durch die Heranziehung von kollektiven Rechtsbehelfen überwunden werden können.