Dissertation: Das Persönliche Budget nach § 29 SGB IX

Das Persönliche Budget nach § 29 SGB IX

Studien zum Sozialrecht, Band 55

Hamburg , 336 Seiten

ISBN 978-3-339-10950-7 (Print)
ISBN 978-3-339-10951-4 (eBook)

Zum Inhalt

Das in der Arbeit untersuchte Modell des Persönlichen Budgets wurde erstmals mit der Schaffung des SGB IX gesetzlich verankert. Ein zentrales Ziel des SGB IX ist es, die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu stärken. Persönliche Budgets sind ein wichtiges Mittel zur Umsetzung dieses Zieles: Mit dem Persönlichen Budget wird dem Nutzer eine Geldsumme in die Hand gegeben, mit der er die von ihm benötigten Hilfen selbst organisiert. Die Verfügung über Geld sowie die Rolle als Arbeitgeber soll Wahlmöglichkeiten eröffnen, so dass die Teilhabe selbstbestimmt gestaltet werden kann.

In der Arbeit werden die mit der Implementierung Persönlicher Budgets verknüpften Rechtsfragen umfassend und praxisbezogen erörtert.

Die Autorin beleuchtet in einem einführenden Teil zunächst die Entstehungsgeschichte Persönlicher Budgets. Hierbei wird das Selbstbestimmt-Leben-Konzept dargestellt und ein Überblick über Persönliche Budgets in Europa gegeben. Sodann werden die Modellprojekte, die in Deutschland unter wissenschaftlicher Begleitung durchgeführt wurden, dargestellt.

Im Hauptteil erörtert die Autorin die einzelnen, mit der Einführung Persönlicher Budgets in das deutsche Sozialrecht verbundenen Rechtsfragen.

Die Autorin betrachtet das Verwaltungsverfahren, welches insbesondere bei der Leistung eines trägerübergreifenden Budgets verschiedene Rechtsfragen aufwirft.

Im Blickpunkt der rechtlichen Betrachtung stehen weiter die Anspruchsvoraussetzungen für ein Persönliches Budget sowie die Rechtsfolgenseite, d.h. die Frage, welche Leistungen in ein Persönliches Budget einbezogen werden können. Es wird untersucht, inwieweit die Regelungen der Leistungsgesetze mit der Leistungsform Persönliches Budget kompatibel sind oder ihr entgegenstehen.

Die Autorin erörtert, wie sich die Rechtsverhältnisse zwischen den Akteuren Leistungsberechtigter – Leistungsträger – Leistungserbringer durch das wegfallende sozialrechtliche Dreiecksverhältnis verändern. Des Weiteren werden verschiedene Einzelfragen, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung des Persönlichen Budgets ergeben, erörtert.

Den Fragen, die sich bzgl. einer Betreuung und des Persönlichen Budgets ergeben sowie prozessualen Aspekten ist jeweils einen eigenen Abschnitt gewidmet.

Abschließend gibt die Autorin einen Überblick auf die mit dem Bundesteilhabegesetz ab 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Regelungen.

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