Markus WinklerDas Ehrenamt des Betriebsrats

Zum Inhalt

Zunächst werden die rechtlichen Charakteristika eines Ehrenamtes, insbesondere die Bedeutung der Unentgeltlichkeit vorgestellt. Danach wird die rechtliche Ausgestaltung des Betriebsratsamtes als Ehrenamt im BetrVG anhand der §§ 37 Abs. 1 bis 5, 40 sowie 78 S. 2 BetrVG dargestellt.

Der Hauptteil der Studie beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Freizeitausgleichs nach § 37 Abs. 3 BetrVG auf die Unentgeltlichkeit der Betriebsratstätigkeit. Nachdem aufgrund dieser Überlegungen de lege lata die Ausgestaltung des Betriebsratsamtes als Ehrenamt neu beurteilt worden ist, folgt abschließend eine Darstellung der bereits vorhandenen Lösungsansätze de lege ferenda zur Thematik der Betriebsratsvergütung und die Ausarbeitung eines eigenen Vorschlages an den Gesetzgeber. Dieser Vorschlag orientiert sich an den Ergebnissen der vorangegangenen Kapitel zur Rechtslage de lege lata.

Die Aussage vom „strengen Ehrenamt“ lässt sich möglicherweise nicht mehr aufrechterhalten. Vielmehr kann sich nach einer Gesamtbetrachtung der maßgeblichen normativen Grundlagen eine neue Perspektive auf die Tätigkeit des Betriebsrats ergeben, welche den modernen Ausformungen der betrieblichen Interessenvertretung gerecht wird.