Alexander Johannes RheinbergerSteuerprivilegien wegen Gemeinnützigkeit an die Katholische und die Evangelische Kirche und deren Untergliederungen unter dem EU-Beihilfenrecht

Zum Inhalt

Der Autor untersucht die Vereinbarkeit der Steuerprivilegien wegen Gemeinnützigkeit an die Katholische und die Evangelische Kirche und deren Untergliederungen in Form von Caritas und Diakonie mit dem unionsrechtlichen Beihilferecht.

In einem ersten Teil wird das Themenfeld erschlossen, indem insbesondere die Steuerprivilegien dargestellt werden. In einem zweiten Schritt setzt sich der Autor damit auseinander, inwieweit diese Steuerprivilegien vor dem Hintergrund der Religionsfreiheit und den in das Grundgesetz inkorporierten Weimarer Reichsverfassungsartikeln verfassungsrechtlich determiniert sind.

Im Hauptteil setzt sich der Autor mit der Frage auseinander, inwieweit die Steuerprivilegien eine Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne darstellen. Dies umfasst auch die Prüfung einer möglichen Rechtfertigung. Hierbei setzt sich der Verfasser insbesondere auch mit dem Bedeutungsgehalt des Art. 17 Abs. 1 AEUV auseinander, nachdem die Union den Status achtet, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und diesen nicht beeinträchtigt.

Der Verfasser gelangt zum Ergebnis einer Rechtfertigung der Beihilfen über Art. 17 Abs. 1 AEUV, wobei im Rahmen der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen auch die Selektivität und die Altmark-Trans Kriterien kritisch gewürdigt werden.