Hermann-Matthias BröckerDie externen Dimensionen des EU-Asyl- und Flüchtlingsrechts im Lichte der Menschenrechte und des Völkerrechts

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Die externen Dimensionen des EU-Asyl- und Flüchtlingsrechts spielen vor allem im Mittelmeerraum eine Rolle. Immer wieder kommt es auf dem Mittelmeer dadurch zu Tragödien, dass Flüchtlinge und illegale Einwanderer mit seeuntauglichen Booten nach Europa zu gelangen versuchen. Zu den natürlichen Gefahren während der Überfahrt kommt der unzureichende Schutz durch internationales Recht.

Das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention findet nach Staatenpraxis und überwiegender Rechtsauffassung auf Hoher See, die extraterritoriales Gebiet ist, gegenüber Personen, die Verfolgungsgründe geltend machen, keine Anwendung. Nach allgemeinem Seerecht ist zwar der Kapitän eines Schiffes verpflichtet, Schiffbrüchigen zu helfen. Er hat jedoch nicht das Recht, die Betreffenden gegen den Willen des Küstenstaates in einen bestimmten Hafen zu bringen. Zur Lösung dieses Problems schlugen EU-Mitgliedstaaten die Errichtung extraterritorialer Aufnahmezentren in Nordafrika vor, um den Menschen Schutzmöglichkeiten bereits vor Erreichen des Hoheitsgebiets der Mitgliedsstaaten nahe der Herkunftsregion zu bieten.

Der Autor untersucht, wie die Errichtung eines Aufnahmezentrums in der Praxis ablaufen kann. Dabei wird auf die Staatenpraxis hinsichtlich extraterritorialer Lösungsansätze in den USA und Australien eingegangen. Im Mittelpunkt stehen die Kompetenzen und Legislativinstrumente der EG für das Asyl- und Flüchtlingsrecht. Es wird untersucht, inwieweit die EG oder die Mitgliedstaaten einen völkerrechtlichen Vertrag mit einem Sitzstaat zur Errichtung eines Aufnahmezentrums abschließen können. Zudem wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention im extraterritorialen Bereich gelten und welche Bedingungen in extraterritorialen Aufnahmeeinrichtungen erfüllt sein müssen, um als Instrument im Rahmen der Asyl- und Flüchtlingspolitik eingesetzt werden zu können.

Neben Aufnahmeeinrichtungen werden die externen Dimensionen des Asyl- und Flüchtlingsrechts durch regionale Schutzprogramme, geschützte Zulassungsverfahren und EU-Neuansiedlungsverfahren ergänzt. Diese Konzepte reihen sich in den neuen, von der EU verfolgten Ansatz bezüglich des internationalen Schutzsystems ein. Die Studie setzt diese Konzepte in Bezug zu extraterritorialen Aufnahmeeinrichtungen und diskutiert sie als Alternativen.

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