Ulf Kieker Die Gewerbesteuerumlage im Aktienkonzern

Zum Inhalt

Die Studie behandelt die Gewerbesteuerumlage im Aktienkonzern. Mit dem Begriff "Gewerbesteuerumlage" bezeichnet man Ausgleichszahlungen innerhalb eines Konzerns, die geleistet werden, um die steuerlichen Folgen des Unternehmensverbundes, der steuerlichen Organschaft, auszugleichen. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG gilt die abhängige Gesellschaft ("Organgesellschaft") als Betriebstätte des herrschenden Unternehmens ("Organträger") mit der Folge, dass die Ergebnisse der einzelnen Organgesellschaften dem Organträger zugerechnet und bei ihm versteuert werden. Angesichts des Umstandes, dass die gewerbesteuerliche Organschaft bis zum Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20.12.2001 durch einen faktischen Konzern gebildet werden konnte und damit im Gegensatz zum Vertragskonzern die Gewinne nicht automatisch an den Organträger abgeführt wurden, bestand das wirtschaftliche Bedürfnis, die Gewerbesteuerlast mit Hilfe einer Umlagezahlung unter den Gesellschaften zu verteilen. Diese Ausgangslage, insbesondere die Grundlagen der gewerbesteuerlichen Organschaft, wird im ersten Kapitel behandelt.

Im zweiten Kapitel stellt der Autor die verschiedenen Umlageverfahren dar. Neben der Belastungs- und Effektivbelastungsmethode werden die verschiedenen Ausgestaltungen der Verteilungsmethode vorgestellt und mit Beispielen illustriert. Die gesetzlichen Grundlagen einer Gewerbesteuerumlage werden im dritten Kapitel untersucht. Hierbei geht der Verfasser auf den Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB), den Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) sowie der Anspruch aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) ein. Die Möglichkeit der vertraglichen Ausgestaltung der Gewerbesteuerumlage ist Gegenstand des vierten Kapitels. Hierbei wird insbesondere das Urteil des BGH vom 1.3.1999 (BGHZ 141, 79), in der es die Belastungsmethode als nachteilig im Sinne von § 311 AktG einstufte, einer kritischen Überprüfung unterzogen. Ferner werden Parallelen zu der steuerrechtlichen Einstufung als verdeckte Gewinnausschüttung sowie zur der Frage der passiven Konzerneffekte gezogen.

In den weiteren Kapitel werden schließlich die Auswirkungen des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts erörtert sowie ein Blick auf die möglichen Entwicklungen der deutschen Konzernbesteuerung vor dem Hintergrund der österreichischen Reform geworfen. In einem kurzen Exkurs wird die Problematik der Gewerbesteuerumlage im Hinblick auf eine GmbH als Organgesellschaft untersucht.