Christian Post Polizeiliche Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten

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Neben beispielsweise der Rasterfahndung und dem genetischen Fingerabdruck ordnet sich die polizeiliche Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten, an welche die Hoffung als neue Wunderwaffe in der Kriminalitätsbekämpfung geknüpft wird, in die Maßnahmenreihe zum Thema der Inneren Sicherheit ein.

Um der Notwendigkeit nach einer Ermächtigungsgrundlage zu entsprechen, hat der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen die Regelung des § 15 a PolG NW in das Landespolizeigesetz aufgenommen. Wenn schon im Vorfeld Fragen des polizeilichen Einsatzes optisch-technischer Mittel Einzug in die kriminalpolitische und (gesellschafts-) politische Debatte genommen haben, so zeichnet sich nun eine Diskussion um die konkrete Ermächtigungsgrundlage ab. Die Bedeutung des informationellen Selbstbestimmungsrechts teilt dabei die Meinungslager, und höchst unterschiedlich wird die Verhältnismäßigkeit des neuen Eingriffsinstrumentariums beurteilt. Insbesondere die Gesetzgebungskompetenz wirft aufgrund der Nähe der Überwachung sowohl zum Polizeirecht als auch zum Strafprozessrecht Fragen auf. Auch wenn die Regelung des § 15 a PolG NW zwischenzeitlich geändert wurde und damit Zweifelsfragen vermeintlich geklärt wurden, so bleiben doch vornehmlich Aspekte der Verfassungsmäßigkeit umstritten.

Im Rahmen der Arbeit werden legislative Prozesse nachgezeichnet, technische und sozialpsychologische Fragestellungen und das Pilotprojekt in Bielefeld untersucht. Der Autor geht auf organisatorische Schutzvorkehrungen ein und orientiert sich unter Berücksichtigung von Literatur und neuester Rechtsprechung stets am verfassungsrechtlichen Maßstab von Bundesgrundrechten (vornehmlich Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und Landesgrundrechten (dort Art. 4 Abs. 1 und 2 Verf NRW). Er sieht seine Aufgabe darin, den Kontext der Videoüberwachung als Maßnahme zur Kriminalitätsreduzierung im verfassungsrechtlichen Gefüge darzustellen und die Voraussetzungen zum polizeilichen Einsatz optisch-technischer Mittel im Rahmen des § 15 a PolG NW und seiner ursprünglichen Fassung zu beleuchten. Soweit im Zusammenhang mit der Regelung des § 15 a PolG NW Fragen zu einzelnen Tatbestandmerkmalen noch ungeklärt sind und einer ersten Erläuterung bedürfen, offeriert der Autor Auslegungsmöglichkeiten. Gleichwohl die Regelung praktisch zu handhaben ist, gelangt der Autor zu dem Ergebnis, dass es dringend einer erneuten Änderung des § 15 a PolG NW bedarf.

Das Buch gewährt einen umfassenden Überblick über Fragen der polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Räume und nimmt sich in vielfältiger Weise dieses Themas an.