Doreen MüllerDer niedergelassene Vertragsarzt als (un-)tauglicher Täter der Bestechungsdelikte

Zum Inhalt

Kaum eine Thematik ist in der Strafrechtswissenschaft in den vergangenen Jahren derart intensiv diskutiert wurden, wie die Fragestellung der vorliegenden bemerkenswerten Dissertation. Untersuchungsgegenstand ist, ob der niedergelassene Vertragsarzt in den Anwendungsbereich der Korruptionsdelikte (§§ 299 f., 331 ff. StGB) fällt. Die Frage besitzt nicht nur eine erhebliche praktische und kriminalpolitische Bedeutung, sondern ist trotz der Entscheidung des Großen Senats in Strafsachen vom Juni 2012 von ungebrochener Aktualität, was die Gesetzgebungsversuche zur Einführung einer Korruptionsstrafbarkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung anschaulich zeigen. Die in dieser Studie vorgenommene, sorgfältige Rekonstruktion der Grundlagen beider Tatbestandsgruppen (§ 299 f. einerseits, §§ 331 ff. andererseits) ist wegweisend für die de lege ferenda diskutierte Frage der Lückenschließung durch ein neues Gesetz, die derzeit im Deutschen Bundestag diskutiert wird. Die Autorin lotet nicht nur die sozialrechtlichen Grundlagen der vertragsärztlichen Tätigkeit sorgfältig aus, sondern auch alle in Betracht kommenden Kooperationsebenen des Vertragsarztes, in denen Unrechtsvereinbarungen entstehen können. Da es sich um eine strafrechtsdogmatische Arbeit handelt, stehen nicht die Fragen der Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit im Mittelpunkt, vielmehr werden grundlegende Auslegungsfragen der Tatbestandsvoraussetzungen des Amtsträgers in § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB und des Beauftragten in § 299 StGB geklärt.