Dissertation: Das Generalversammlungsmodell

Das Generalversammlungsmodell

Die Europäische Genossenschaft (SCE) als Ideengeber für kreative Prozeduralisierung in der deutschen Unternehmensmitbestimmung

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse, Band 200

Hamburg , 376 Seiten

ISBN 978-3-8300-7336-9 (Print)
ISBN 978-3-339-07336-5 (eBook)

Zum Inhalt

Gegenstand der Studie ist die Entwicklung einer konsensfähigen Reformalternative für das deutsche Mitbestimmungsrecht. Weil Unternehmen mittlerweile mit überschaubarem Aufwand ins europäische Ausland abwandern oder die Mitbestimmung nach deutschem Recht mittels Scheinauslandsgesellschaften und grenzüberschreitenden Fusionen unterlaufen können, konkurriert die deutsche Rechtsordnung hinsichtlich nationaler Corporate Governance-Standards zunehmend mit anderen europäischen Rechtsordnungen. Im Interesse der „Wettbewerbsfähigkeit“ des deutschen Rechts erscheint daher eine Auseinandersetzung mit möglichen Alternativen zum derzeitigen legislativen Rahmen der Unternehmensmitbestimmung geboten.

Anknüpfungspunkt für diese Überlegungen ist ein in Deutschland bislang nicht praktiziertes Modell einer Arbeitnehmerbeteiligung auf Unternehmensebene, wie es über die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) bereits abstrakt mit dem deutschen Gesellschaftsrecht in Berührung gekommen ist: Die Gewährung von Stimmrechten für Arbeitnehmer im Anteilseignergremium einer Gesellschaft („Generalversammlungsmodell“). Diese Form der Unternehmensmitbestimmung wird auch in Staaten, die einer Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat kritisch gegenüber stehen, grundsätzlich akzeptiert. Daher birgt das Generalversammlungsmodell zunächst einmal die Chance, auf der Anteilseignerseite über die Grenzen Deutschlands hinweg als denkbare alternative Mitbestimmungsform auf Unternehmensebene anerkannt zu werden.

Aber auch für das Arbeitnehmerlager gibt es gute Gründe, sich den Möglichkeiten des Generalversammlungsmodells nicht zu verschließen: Die Arbeitnehmerstimmrechte können nämlich durch entsprechende Satzungsregelungen so austariert werden, dass die Arbeitnehmervertreter erheblichen Gestaltungsraum hinzugewinnen. Denkbar ist auch die Ausübung von weiteren Mitverwaltungsrechten durch die Arbeitnehmer oder eine Partizipation an Vermögensrechten. Im Gegenzug für derartige Vorteile könnten sich für die Arbeitnehmerseite unter Umständen Zugeständnisse bei der Aufsichtsratsbesetzung lohnen – insbesondere in Fällen, in denen die Umgehung durch Nutzung eines ausländischen Rechtsformträgers die beste längerfristige Alternative der Anteilseignerseite zu einer quasi-paritätischen Mitbestimmung wäre.

Nach einer Offenlegung der wesentlichen Prinzipien des Generalversammlungsmodells, das seinen Weg in die SCE auf Initiative Dänemarks gefunden hat, sowie einer detaillierten Prüfung, inwieweit diese Form der Mitbestimmung mit den Strukturen des deutschen Gesellschaftsrecht überhaupt vereinbar ist, wird – unter Berücksichtigung der Besonderheiten des deutschen Mitbestimmungsrechts – die Art und Weise einer konkreten Umsetzung im deutschen Recht ausführlich besprochen. Den Kernpunkt der Diskussion bildet dabei die Nutzung des Generalversammlungsmodells als Verhandlungsoption. In diesem Zusammenhang werden die Verhandlungsspielräume beider Seiten detailliert dargelegt, insbesondere der formale und materiell-rechtliche Status der Arbeitnehmervertreter, ihr zahlenmäßiger Anteil im Gremium, ihr Stimmgewicht, die Intensität und Qualität ihrer Stimmrechte sowie die Art und Weise der Durchführung von Anteilseignerversammlungen. Um eine Nachvollziehbarkeit dieser Gedanken sicherzustellen, enthält das Buch zudem einen legislativen Vorschlag, in dessen Rahmen mögliche Eingriffe in die Mitbestimmungs- und Rechtsformgesetze ausformuliert werden.

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