Frederik BußIrreführende Heilmittelwerbung

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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Gintec-Urteil aus Jahr 2007 die vollharmonisierende Wirkung des Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel festgestellt. Die Studie befasst sich mit den Folgen dieses Urteils für das Recht der irreführenden Heilmittelwerbung. Dazu werden zunächst die entsprechenden europäischen Vorgaben des Gemeinschaftskodexes näher bestimmt und deren Auswirkungen auf das nationale Heilmittelwerberecht betrachtet. Insbesondere die nationale Rechtsprechung zum Heilmittelwerbegesetz (HWG) wird unter dem Aspekt der vollharmonisierenden europäischen Vorgaben kritisch bewertet. Anhand von Beispielen zeigt der Autor das Erfordernis einer teilweise veränderten Auslegung der nationalen Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes auf. Darüber hinaus setzt sich die Abhandlung mit dem für das Recht der Irreführung maßgeblichen Verbraucherleitbild auseinander. Die zentrale Fragestellung ist dabei, ob dieses Leitbild im Rahmen der Heilmittelwerbung auch auf den Patienten angewendet werden kann. Der Autor geht insoweit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie das Bundesgerichtshofs ein und stellt generelle Leitlinien zum Patientenverständnis auf. Dabei wird anhand einer Darstellung verschiedener Patientengruppen jedoch auch das Erfordernis einer gruppenspezifischen und einzelfallbezogenen Betrachtungsweise deutlich gemacht.