Franziska Rößler-HechtDer Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz im europäischen Rechtsvergleich

Zum Inhalt

Das internationale Insolvenzrecht in der Europäischen Union und in anderen Staatenverbunden, wie der NAFTA oder der OHADA, geriet in Bewegung. Für das Gebiet der Europäischen Union ist durch die vom Rat der Europäischen Union am 29. Mai 2000 verabschiedete Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren sowie der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Nr. 2000/35 EG eine Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Insolvenz- und Wirtschaftsrechts eingeleitet. Es gilt den an einem nationalen wie internationalen Insolvenzverfahren mittelbar oder unmittelbar beteiligten Parteien verständliche Regelungen und Situationsbeschreibungen für die Behandlung grenzüberschreitende Insolvenzen zu geben. Ziel dieser rechtsvergleichenden Untersuchung ist es, den Eigentumsvorbehalt und seine Ausformungen als besitzloses Sicherungsrecht in der Insolvenz aus deutscher sowie europarechtlicher Sicht darzustellen. Besonderes Augenmerk wird auf die Regelung der Europäischen Insolvenzverordnung gelegt werden. Dem Leser soll ein umfassender Überblick über die zu dieser Verordnung unter vorgenannter Schwerpunktsetzung erschienenen Fachliteratur und Rechtsprechung nahe gebracht werden. Die Analyse wird vornehmlich vor dem Hintergrund der deutschen und ausgewählten mitgliedstaatlichen Regelungen erfolgen, da die europäischen Regelungen nicht losgelöst vom einzelstaatlichen Recht betrachtet werden können. Das Augenmerk ist stets auf die bereits geschaffene Rechtsangleichung und -vereinheitlichung bzw. auf die noch erforderliche Rechtsangleichung und -vereinheitlichung gelegt. Diese Darstellung soll des Weiteren zum Anlass genommen werden, zu untersuchen, welche Lösungsmöglichkeiten zur Unterbreitung einer weltumspannenden Vereinheitlichung der insolvenzrechtlichen Regelungen gegeben werden kann.

Im ersten Teil erfolgt eine kompakte Darstellung über den Eigentumsvorbehalt und seine Formen im System der deutschen Sicherungsrechte. An diese Erörterungen schließt sich eine Untersuchung des einfachen Eigentumsvorbehaltes nach der Richtlinie 2000/35/EG "EU-Eigentumsvorbehalt" an, wobei das besondere Augenmerk auf den Regelungsinhalt der Richtlinie gelegt wird. Es wird ergründet, ob die vorbenannte Richtlinie einen Regelungsauftrag an die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die gesetzliche Fixierung eines einfachen Eigentumsvorbehalts oder nur die Verpflichtung zur Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat begründeten einfachen Eigentumsvorbehaltes beinhaltet. Diesen Ausführungen schließt sich ein Abschnitt über den Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz innerhalb der Europäischen Union an. Im Zuge dieser Untersuchung wird auf die Harmonisierung des Insolvenzrechts innerhalb der Europäischen Union und hierbei besonders auf die Regelungen der Europäischen Insolvenzrechtsverordnung sowie auf Parallelentwicklungen zur Angleichung des Insolvenzrechts auf europäischer Ebene eingegangen. Der Schwerpunkt der Darstellung ist in der Behandlung des einfachen Eigentumsvorbehaltes sowie seiner Formen in der Insolvenz innerhalb der Europäischen Union zu sehen. Im dritten Teil der Untersuchung wird ein Ausblick auf das Gesetz zur Neuregelung des deutschen internationalen Insolvenzrechts gegeben. Ausführungen zu Harmonisierungsaspekten des Insolvenzrechts im internationalen Ausland werden im vierten Kapitel gemacht. Insbesondere wird hier auf die Möglichkeit der Kooperation und Koordination von grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren unter Verwendung von Transatlantikprotokollen eingegangen. Darstellungen zur Internationalisierungsfähigkeit von Eigentumsvorbehalten sowie ein Blick auf die Cape Town Convention bilden den Abschluss der Untersuchung.

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