Christopher SieversTelekommunikationsüberwachung in den Landespolizeigesetzen und der Strafprozessordnung

Zum Inhalt

Christopher Sievers setzt sich mit denjenigen besonderen Maßnahmen aus dem Bereich der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation auseinander, die sowohl in den Polizeigesetzen der Länder als auch in der Strafprozessordnung enthalten sind. Nach einer Vorstellung dieser Normierungen werden Übereinstimmungen, Unterschiede sowie gemeinsame Grenzen einerseits zwischen den verschiedenen polizeirechtlichen Bestimmungen, andererseits zwischen präventiven und repressiven Maßnahmen aufgezeigt. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk darauf, ob die Anforderungen bestehender strafprozessualer Eingriffsbefugnisse durch neue Maßnahmen in den Polizeigesetzen unterlaufen werden. Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Verfassungsmäßigkeit der eingriffsrechtlichen Bestimmungen aus dem Bereich der Telekommunikationsüberwachung untersucht. Weiter wird überprüft, ob und in welcher Form bestehende gesetzliche Bestimmungen im Bereich der Überwachung der Telekommunikation gerade mit Blick auf die Schaffung eines harmonischen Gesamtsystems in diesem Gebiet anpassungsbedürftig sind. In der Studie wird untersucht, ob und wenn ja in welcher Form Bestimmungen zur präventiven Telekommunikationsüberwachung auch in die Landespolizeigesetze integriert werden sollten, die diese bisher nicht aufweisen. Ebenfalls thematisiert wird die in der Literatur umstrittene Frage der Verwendung mittels einer Telekommunikationsüberwachung gewonnener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck.