Carmen Eugenia BârsanDie zivilrechtlichen Aspekte des Diskriminierungsverbots

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Nach hitziger rechtspolitischer Debatte ist im Jahr 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien. Es verbietet im Kern jegliche Ungleichbehandlung aufgrund der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität. Viele Wissenschaftler sehen hierin einen Paradigmenwechsel, der zur empfindlichen Beschränkung der Privatautonomie führt. Vielfach wird außerdem behauptet, die deutsche Umsetzung gehe weit über die europäischen Vorgaben hinaus. Manche sehen sogar einen Kontrahierungszwang begründet, der die Vertragsfreiheit beseitigt. Es wird zudem befürchtet, dass der Schutzzweck ins Gegenteil verkehrt wird, weil die Förderung benachteiligter Gruppen durch differenzierende Regelungen nicht mehr möglich seien.

Die Verfasserin untersucht detailliert die Anforderungen der europäischen Richtlinien und den Umsetzungsbedarf in Deutschland. Sie zeigt, wo das deutsche Recht über die europäischen Vorgaben und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hinausgeht und wo es dahinter zurückbleibt. Analysiert wird außerdem das Verhältnis der Privatautonomie und Vertragsfreiheit zum Diskriminierungsverbot. Eingehend untersucht werden die Ansprüche diskriminierter Personen.

Anschließend wird der Blick auf das Antidiskriminierungsrecht eines der beiden jüngsten EU-Mitglieder gelenkt: Rumänien. Die Umsetzung der europäischen Vorgaben wurde hier mit viel weniger rechtspolitischer Diskussion und bereits vor dem EU-Beitritt abgeschlossen. Auch hier bestehen aber noch Umsetzungsdefizite, die von der Verfasserin aufgedeckt werden.