Dissertation: Informationsfreiheit im Vereinigten Königreich als Vorbild für Deutschland?

Informationsfreiheit im Vereinigten Königreich als Vorbild für Deutschland?

Official Secrecy and Access to Information

Studien zum Verwaltungsrecht, Band 10

Hamburg 2005, 322 Seiten
ISBN 978-3-8300-1808-7 (Print & eBook)

Aktenöffentlichkeit, Amtsgeheimnis, Datenschutz, Freedom of Information Act 2000, Geheimhaltung, Großbritannien, Informationsfreiheit, Rechtswissenschaft

Zum Inhalt

Die Funktionsfähigkeit einer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung ist auf aktive staatsbürgerliche Kontrolle angewiesen. Grundvoraussetzungen hierfür sind die Transparenz und die Publizität staatlicher Handlungen. Schlüsselgefahren für eine Demokratie sind Korruption und extremer Schutz der Interessen derer, die sich in einer privilegierten Machstellung befinden. Informationsfreiheit tritt dem entgegen. Durch sie erhält die freiheitliche, individualistische Demokratie ein Gleichgewicht von Öffentlichkeit, Privatheit und Geheimhaltung. Dieses Gleichgewicht wird jedoch in zunehmendem Maße gefährdet. Staat und Wirtschaft werden immer informierter, verschanzen sich dabei selbst in einem Arkanbereich aus Amts- und Geschäftsgeheimnissen. Beiden Polen gegenüber verliert der Bürger einen Teil seiner Privatsphäre durch Öffentlichkeit, hergestellt durch die Preisgabe seiner personenbezogenen Daten. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit diesem Ungleichgewicht findet indirekt ihren Ausdruck im sinkenden Vertrauen der Wähler in Politiker im Allgemeinen und Regierungen im Besonderen.

Eine Meinungsumfrage in Großbritannien ergab, dass lediglich 14% der Briten glauben, ein Politiker sage die Wahrheit. Ministern der Regierung trauen gar nur 11%. 64% sind der Ansicht, Parlamentsmitglieder nutzten ihr Amt, um sich auf unerlaubte Weise zu bereichern; 87% glauben, ein Politiker würde die Unwahrheit sagen, wenn ihm die Wahrheit einen politischen Schaden zufügen könnte. Dass es um das Vertrauen der bundesdeutschen Bevölkerung nicht viel besser bestellt ist, lässt sich an der niedrigen Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen bzw. den Wahlen zum Europaparlament ablesen. Unzählige Kommissionen der Regierung und Opposition, die nahezu wöchentlich mit neuen Reformvorschlägen in allen denkbaren Lebensbereichen aufwarten, ohne dass dem Bürger die Hintergründe einer Entscheidung für das eine oder das andere Modell offen gelegt würden, tun ihr übriges, das Vertrauen der Wähler in die Kompetenz von Politikern und den Sinngehalt ihres Handelns zu erschüttern.

Während die Regierung in Großbritannien reagierte und im Jahr 2000 den „Freedom of Information Act“ erließ, der ab Januar 2005 vollständig in Kraft treten wird, ist in Deutschland die Tätigkeit der Exekutive größtenteils noch immer durch ein tiefverwurzeltes Negativverhältnis zu staatlicher Transparenz und Publizität geprägt; traditionell gilt der Grundsatz des Amtsgeheimnisses. Die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene wird seit sechs Jahren immer wieder verschoben, obwohl bereits die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Oktober 1998 ein solches Gesetz vorsah. Die erste Lesung des aktuellsten Gesetzesentwurfs findet am 17. Dezember 2004 statt.

Da Großbritannien, traditionell als „one of the most secretive democracies“ bekannt, dem Amtsgeheimnis ähnlich verschrieben war wie die Bundesrepublik, lässt sich anhand einer Untersuchung der dort gefundenen Regelungen gut erkennen, welche besonderen Situationen und eventuell Probleme der Übergang zur Informationsfreiheit hierzulande mit sich bringen kann. Die vorliegende Arbeit möchte diesen Beitrag leisten und gleichzeitig die Notwendigkeit der Informationsfreiheit für eine moderne Demokratie herausstreichen. Nicht zuletzt die momentane Verängstigung der Bevölkerung aufgrund des internationalen Terrorismus fördert eine Bereitschaft, Einschränkungen und Beschneidungen von Rechten hinzunehmen, insbesondere, wenn die Auswirkungen nicht unmittelbar spürbar sind. Der Angriff auf die westliche Lebensart und die ihr eigene demokratische Staatsform wäre aber erfolgreich, wenn er einen Ausverkauf dieser für eine freiheitliche Demokratie wichtigen Rechte nach sich ziehen könnte. Mehr denn je bedarf die freiheitliche Demokratie zu ihrer Sicherung des Vertrauens ihrer Bevölkerung.



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