Alexander LangInternationale und interstaatliche Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte für Produkthaftungsklagen

Rezension

[...] Die uneinheitliche Judikatur zur specific jurisdiction wirkt sich bis heute in der Rechtsprechung der Instanzgerichte des Bundes und der Obergerichte der Bundesstaaten aus (S. 85 ff.). Lang präsentiert dem Leser in einem Systematisierungsversuch die tragenden Gedanken und offenen Fragen (S. 127 ff.) und stellt auch Reformvorschläge aus dem US-amerikanischen Schrifttum vor (S. 203 ff.). In der Sache angenehm verdichtet, vermittelt die gelungene Studie dem Leser einen lebendigen Eindruck von der praktischen Wirkungsweise des US-amerikanischen Zivilprozessrechts und hilft dabei, die zu erwartende weitere Entwicklung einzuschätzen.

Besonders problematisch ist die Begründung von streitgegenstandsabhängiger specific (personal) jurisdiction für grenzüberschreitende Produkthaftungsklagen auf Grundlage der sog. stream-of-commerce-Theorie. Es geht dabei um die Frage, ob US-Gerichte interstaatliche bzw. internationale Zuständigkeit ausüben können, wenn Produkte eines auswärtigen Herstellers durch den Handelsstrom in das Forum befördert werden und dort ein Rechtsgut verletzen.

Kontrovers diskutiert werden außerdem die Voraussetzungen von streitgegenstandsunabhänigiger general (personal) jurisdiction in Fällen, in denen die Rechtsgutsverletzung außerhalb der USA eintritt. Hier wurde die Ausübung von general jurisdiction in zahlreichen Entscheidungen mit bloßen Geschäftstätigkeiten im Forum (doing business) begründet.

Nach jahrzehntelanger Zurückhaltung hat sich der U.S. Supreme Court in den letzten Jahren in McIntyre, Goodyear und Daimler gleich in mehreren Entscheidungen mit diesen beiden Konstellationen befasst.

Die Bedeutung dieser Entscheidungen für das US-Zuständigkeitsrecht wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt. In diesem Werk setzt sich der Verfasser ausführlich damit auseinander, wie sich die jüngste Rechtsprechung des US Supreme Court tatsächlich auf die Rechtsprechung der Instanzgerichte in den verschiedenen Jurisdiktionen ausgewirkt hat. Auf dieser Grundlage wird der Versuch unternommen, die Voraussetzungen für personal jurisdiction in Produkthaftungskonstellationen systematisch darzustellen, wobei auch eine rechtsvergleichende Perspektive eingenommen wird.