Martin SchwabRechtsfragen des sozialen Wohnungsbaus

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Das Wohnungsbindungsgesetz, die Zweite Berechnungsverordnung und die Neubaumietenverordnung etablieren im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau ein Rechtsregime, das darauf gerichtet ist, dem Investor als Gegenleistung für die öffentliche Förderung eine Belegungsbindung und eine Mietpreisbindung aufzuerlegen. Die Mietpreisbindung bedeutet, daß der Vermieter, grob gesprochen, dem Mieter keine höhere als die kostendeckende Miete abverlangen darf. Gleichwohl sehen sich Mieter von Sozialwohnungen in Berlin derzeit mit Kostenmieten von teilweise über 15 Euro/qm konfrontiert – Mieten, die auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt dem Hochpreissegment angehören.

Die Studie beruht auf einem Gutachten, das der Verfasser im Juli 2015 im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erstattet hat. Es zielt auf die Anregung ab, auf politischer Ebene den Ursachen dieser offensichtlichen Fehlentwicklung systematisch nachzugehen, beschreibt aber auch Möglichkeiten, wie sich die Mieter von Sozialwohnungen bereits auf dem Boden des derzeit geltenden Rechts gegen außergewöhnlich hohe Kostenmieten zur Wehr setzen können.