Philipp BraitingerDie Vertrauensfrage nach Art. 68 GG
Verfassungsrechtliche Grundlagen, Verfahren und Probleme
POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft, Band 94
Hamburg 2013, 370 Seiten
ISBN 978-3-8300-7215-7 (Print) |ISBN 978-3-339-07215-3 (eBook)
Rezension
[...] Insbesondere nach eingehender Lektüre der Entstehungsgeschichte des Artikels 68 im Parlamentarischen Rat gelangt der Autor überzeugend zu dem Schluss, die Verfassungsgeber hätten sich zweifellos eine eher „restriktive Handhabung“ (191) dieses Instruments vorgestellt. Diese Erkenntnis ist insofern wichtig, als Braitinger mit seiner Argumentation letztlich zeigen will, dass die „auflösungsgerichtete“ Vertrauensfrage mit den Intentionen des Grundgesetzes nicht vereinbar ist und es deshalb sinnvoller wäre, „ein parlamentarisches Selbstauflösungsrecht zu schaffen“ (11, 248 ff.). [...]
Zum Inhalt
Wenige Monate vor der Bundestagswahl im September 2009 schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich vorzeitige Neuwahlen aus. „Ich als Bundeskanzlerin werde in dieser Koalition meine Aufgabe erfüllen, und zwar für die Zeit, für die wir gewählt sind“, sagte sie und wies damit Forderungen der FDP nach vorgezogenen Neuwahlen zurück.
Als ob es allein am Willen der Kanzlerin und nicht am Zustand ihrer Koalition läge, ob es vorgezogene Neuwahlen geben kann oder nicht. Denn ursprünglich zog das Grundgesetz sehr enge Grenzen, was die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Bundestages betrifft. Doch seit der auflösungsgerichteten Vertrauensfrage Gerhard Schröders im Jahre 2005 und dem darauf folgenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes scheint es kaum noch Grenzen für eine Bundestagsauflösung über den Weg der verlorenen Vertrauensfrage zu geben.
Der Autor weist in seinem umfangreichen Werk nach, dass der neue Weg der Parlamentsauflösung – quasi auf Antrag des Kanzlers – nie eine mögliche Intention der Mütter und Väter des Artikels 68 war. Darüber hinaus sei das inzwischen juristisch zulässige Verfahren nicht mit dem Wortlaut des Artikels 68 vereinbar. Bei einer auflösungsgerichteten Vertrauensfrage sollen Koalitionsabgeordnete des Bundestages ihr Vertrauen in ihren Kanzler dadurch bestätigen, dass sie auf seine Vertrauensfrage mit „Nein“ antworten.
Wie kann dieses seltsame Verfahren der Öffentlichkeit vermittelt werden? Überhaupt nicht, lautet die Antwort des Verfassers.
Dabei beginnt der Autor sein Werk mit den Anfängen und der Entwicklung des Verhältnisses von Parlament und Regierung im Deutschen Kaiserreich und der Weimarer Republik. Es folgt der genaue Nachvollzug der Diskussion im Parlamentarischen Rat nach dem Zweiten Weltkrieg, bevor eine ausführliche Analyse des Ist-Zustandes folgt. Anschließend werden verschiedene Lösungen für die herausgearbeiteten Probleme diskutiert. Abschließend schlägt der Verfasser des Werkes vor, ein parlamentarisches Selbstauflösungsrecht als den „ehrlicheren Weg“ ins Grundgesetz aufzunehmen.
Schlagworte
Art. 68Deutsches RegierungssystemGrundgesetzMerkelParlamentsauflösungPolitikwissenschaftVerfassungsrechtVertrauensfrageIhr Werk im Verlag Dr. Kovač
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