Roman Sebastian GaitzschKapitalmarktrecht und Normen gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Zum Inhalt

Das Buch behandelt die Frage, ob es zwischen Kapitalmarktrecht und Kartellrecht zu widersprüchlichen Ergebnissen bezüglich der Bewertung eines kapitalmarktrechtlichen Sachverhalts kommen kann. Die zunehmende Ökonomisierung des Kartellrechts unter dem Stichwort des "more economic approach" und der Effizienzbetrachtungen lässt eine Angleichung an das Kapitalmarktrecht vermuten.

In den sieben Kapiteln des Buches wird diese These vor dem Hintergrund eines Falls aus der Praxis, dem Rechtsstreit Billing vs. Credit Suisse sowie dem Urteil des U.S. Supreme Court in diesem Rechtsstreit untersucht. Die Analyse der Rechtsentwicklung in den USA, vor allem in Bezug auf die durch die Judikative geschaffene Bereichsausnahme mittels des "implied repeal" zeigt, dass das Kapitalmarktrecht und das Kartellrecht im Einzelfall der Anwendung miteinander kollidieren können. Der Grund hierfür ist sowohl in den im Detail voneinander abweichenden Wertungskriterien zwischen den beiden Rechtsgebieten, als auch in der Art und Weise zu suchen, in der die Rechtsdurchsetzung erfolgt.

Während das U.S. Kartellrecht auf eine starke Privatklagekomponente setzt, kam es in der Durchsetzung des Kapitalmarktrechts nach einer Welle von missbräuchlichen Sammelklagen mit dem Securities Litigation Reform Act zu einer Beschränkung der Funktion des privaten Klägers. Als Recht durchsetzende und Recht schaffende Akteure stehen sich die mit Kartellrechtsstreitigkeiten befassten Kartellrecht und die mit der Konkretisierung und Durchsetzung des Kapitalmarktrechts betrauten SEC gegenüber. Auf diesen Einflussfaktoren baute die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court im Urteil zu Billing vs. Credit Suisse auf.

Dieses Urteil wird zum Anlass genommen, die aufgeworfenen Fragestellungen für den europäischen und deutschen Rechtsraum zu untersuchen. Hier trifft eine ähnliche Ausgestaltung von voneinander abweichenden Wertungskriterien auf eine wesentlich anders ausgeprägte Durchsetzungs- und Rechtssetzungssystematik. Das Buch thematisiert in dieser Hinsicht insbesondere die im europäischen und deutschen Recht bereits vorgenommenen wie auch angekündigten Änderungen der Durchsetzungssystematik und deren Auswirkungen in Bezug auf eine erhöhte Gefahr eines Wertungswiderspruchs.

Obgleich durch die Änderungen im europäischen und deutschen Kartellrecht eine Stärkung der Privatklage erfolgt, steht im Ergebnis ein Wertungswiderspruch wie durch den U.S. Supreme Court für das U.S. amerikanische Recht angenommen, für das europäische und deutsche Kartell- und Kapitalmarktrecht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu befürchten.

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