Fabian Hetmeier Sozialplandotierung im Konzern außerhalb und innerhalb des Insolvenzverfahrens

Zum Inhalt

Die Frage rund um die Dotierung von Sozialplänen bewegt naturgemäß die Gemüter, denn diese Thematik ist mit sensiblen Themen wie der Entlassung von Arbeitnehmern bzw. Schließung von Unternehmen verbunden. Substantiell verstärkt wird das Interesse an dieser Sachlage zudem noch, wenn es sich um Konzernsachverhalte handelt, in denen sich derartige, für die Arbeitnehmer nachteilige Maßnahmen vollziehen.

So steht auch in der Rechtswissenschaft seit langem das Problem zur Diskussion, ob bei der Dotierung des Sozialplans eines Konzernunternehmens die Vermögenslage des Gesamtkonzerns bzw. der Konzernmuttergesellschaft zu berücksichtigen ist, um zu einer Erhöhung des Sozialplanvolumens zu gelangen. Dies ist in der Literatur stark umstritten. Auch die Rechtsprechung hat hier bisher keinen einheitlichen Lösungsweg gefunden und die Frage im Wesentlichen offen gelassen.

Dieser Zustand gilt für die Dotierung des Sozialplans außerhalb des Insolvenzverfahrens. Ein weiterer interessanter Gesichtspunkt ergibt sich daraus, dass für Sozialpläne innerhalb des Insolvenzverfahrens § 123 Absatz 1 InsO eine absolute Grenze von zweieinhalb Monatsverdiensten für den einzelnen Arbeitnehmer vorsieht. Es muss die Frage gestellt werden, ob diese Grenze auch in Konzernsituationen Geltung beanspruchen kann, wenn über die Betrachtung der Konzernvermögenslage ein höheres Sozialplanvolumen generiert werden könnte.

Der Autor widmet sich ausführlich den voranstehend aufgeworfenen Fragen und versucht, einen systematischen Überblick über die einzelnen Streitstände vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu geben.