Andreas GötzKirchenklauseln in Arbeitsgesetzen und der Einfluss des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts

Rezension

[...] Das Buch zeigt einsdrucksvoll, wie sehr die Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen abhängig ist von parteipolitischen Konstellationen, wie verschiedenartig die Rechtsprechung von BAG und BVerfG teilweise sein können und wie notwendig Kirchenklauseln sind. Es besticht durch das Aufzeigen der großen Linien als auch durch die Detailkenntnis. Deshalb ist es jedem zu empfehlen, der fundiert in öffentlichen Diskussionen mitreden möchte. [...]

Der Verfasser bespricht umfassend die sogenannten „Kirchenklauseln“, welche ähnlich den Tariföffnungsklauseln den Religionsgemeinschaften die Möglichkeit zur partiellen oder vollständigen autonomen Regelung einer Gesetzesmaterie einräumen. Der Mehrzahl von Arbeitsgesetzen fehlt jedoch eine entsprechende Regelung.

Die Fragen zur Notwendigkeit von „Kirchenklauseln“ und deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung werden dezidiert am Jugendarbeitschutzgesetz sowie am Teilzeit- und Befristungsgesetz erörtert. In diesem Zusammenhang werden die gesetzgeberischen Argumente zur Einführung von „Kirchenklauseln“, insbesondere der Einfluss des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und die Bedeutung des „Dritten Weges“ analysiert. Der Verfasser beantwortet hierbei zugleich die Fragen, ob kirchliche Arbeitsrechtsregelungen den Tarifverträgen gleichgestellt und ob tarifdispositive Gesetze auch kirchendispositiv ausgestaltet werden müssen.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, insbesondere deren konträre Entwicklung, werden in diesem Werk systematisch aufgearbeitet und in den Mittelpunkt gestellt. Erinnert sei hier u. a. an die vielen Urteile zur Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Wiederheirat. Ebenso wird der europarechtliche Einfluss, wie z.B. die Entscheidung „Obst“ und „Schüth“ auf die Thematik untersucht.