Tagungsband: Jahrbuch des Sicherheitsgewerberechts 2010

Jahrbuch des Sicherheitsgewerberechts 2010

COESS, FORSI, Jörg Schönbohm, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtswissenschaft, Rütli-Schule, Sicherheitsgewerbe, Sicherheitsgewerberecht, Sicherheitsgewerberechtstag, Tagungsberichte

Zum Inhalt

Die Abwehr von Bedrohungen durch den Terrorismus und die organisierte Kriminalität zählt zu den zentralen strategischen Herausforderungen für Politik und Verwaltung. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, greifen staatliche Organe zunehmend auf Leistungen und Technologien privater Unternehmen zurück.

Das Spektrum sicherheitssensibler öffentlicher Aufträge reicht von der Vergabe von Bewachungsdienstleistungen über die Beschaffung von Sicherheitstechnik (z.B. Alarmanlagen, Schließsysteme) bis hin zum Aufbau und Betrieb komplexer Sicherheitsinfrastrukturen (z.B. den Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Bund und Ländern). Bei diesen Vergaben tritt ein Zielkonflikt zwischen den vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und der Chancengleichheit (§ 97 I und II GWB) einerseits und den staatlichen Sicherheits- und Geheimschutzinteressen andererseits zu Tage. Das Vergaberecht löst diesen Zielkonflikt, indem es bestimmte eng definierte Fallgruppen von sicherheitsrelevanten Aufträgen nach § 100 II lit. dGWB von seinem Anwendungsbereich ausnimmt und insoweit den staatlichen Sicherheitsbelangen Vorrang gegenüber den Interessen der Wirtschaftsteilnehmer an einem möglichst transparenten Vergabewettbewerb einräumt.



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