Senka Sarvan Reduktion staatlicher Wirtschaftsüberwachung durch Managementsysteme

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Die Schutzrichtung der Wirtschaftsüberwachung verändert sich auf Grund fundamentaler ordnungspolitischer Entwicklungen zunehmend. Verstärkt geht der Trend in Richtung Privatisierung, Stärkung der unternehmerischen Eigenverantwortung und Rückzug des Staates aus bestimmten Aufgabenbereichen. Die Hauptursache für diese Entwicklung liegt in der desolaten finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte. Die Verantwortungsverlagerung auf freie Marktmechanismen soll daher den staatlichen Apparat entlasten, die Kosten reduzieren und zu guter letzt die Effizienz der Aufgabenerledigung steigern.

Vor diesem Hintergrund geht die Autorin der Frage nach, ob und ggf. inwieweit sich das Customer Relationship- und das Risikomanagement als marktwirtschaftliche Instrumente gemeinsam mit dem CE-Zertifizierungs-, GS-Kennzeichnungsmanagement sowie dem Qualitätsmanagement nach DIN EN ISO 9001:2008 als ein umfassendes unternehmerisches Eigenüberwachungskonzept begreifen lassen, einen wirtvschaftsverwaltungsrechtlich relevanten Beitrag zur Gewährung eines angemessenen Verbraucher- und Gesundheitsschutzes erbringen und daher die staatliche Wirtschaftsüberwachung und insbesondere Doppel- und Dreifachkontrollen ersetzen oder reduzieren können. Angedacht ist die Gewährung von Überwachungserleichterungen nach dem Vorbild des § 58e BImSchG, damit den praktizierenden Unternehmen nicht noch einmal abverlangt wird, was sie im Rahmen unternehmensinterner und –externer Managementmaßnahmen ohnehin schon leisten. Als Referenzgebiet für die Untersuchungen wurde das Geräte- und Produktsicherheitsrecht ausgewählt. Dieses ist auf Grund seiner Zielrichtung und seiner dogmatischen Ausreifung besonders geeignet, die zu analysierende und zu lösende Problematik zu demonstrieren.

Die Verfasserin beleuchtet ein Problemfeld, das bisher nur wenig Aufmerksamkeit gefunden hat und sich für den Juristen nur schwer erschließt. Es handelt sich um eine inter- und intradisziplinäre Studie, die in gelungener Weise Erkenntnisse der Managementwissenschaften und des Wirtschaftsüberwachungsrechts analysiert, bündelt und Lösungen zusammenführt. Über die hoch ausdifferenzierten betriebswirtschaftlichen Instrumente wird ein umfassender Überblick gegeben. Das komplizierte Geflecht des GPSG wird sorgfältig und übersichtlich aufgedröselt und für die Managementsysteme fruchtbar gemacht. Beeindruckend detailliert setzt sich die Verfasserin mit den einzelnen Erscheinungsformen der Managementsysteme und ihrer Gleichwertigkeit mit behördlichen und Audit-Maßnahmen auseinander. Die Managementsysteme werden präzise und detailliert an parallelen gesetzlichen Vorgaben gemessen. Den Abschlusshöhepunkt bilden die rechtspolitischen Schlussfolgerungen, die in einen sorgfältig begründeten Gesetzesvorschlag münden. Das zeigt nicht nur die kreative Leistung, sondern auch das Weiterentwicklungspotential für den Gesetzgeber, das dieser Dissertation innewohnt.