Coverabbildung: Dissertation, „Tariftreue kraft Gesetzes“ von Sven Engel

Sven Engel Tariftreue kraft Gesetzes

Eine verfassungsrechtliche Bewertung von konstitutiven Tariftreueverpflichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Koalitionsfreiheit und der Zulässigkeit dynamischer Verweisungen auf Tarifverträge

Hamburg 2009, 368 Seiten

Zum Inhalt

Tariftreuepflichten im öffentlichen Vergaberecht sind das Ergebnis des gesetzgeberischen Versuchs der Ausbalancierung von Wettbewerb und Sozialstaatlichkeit. Ist dieses Mittel legitim? Dies erscheint rechtlich bedenklich. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit gemäß Art. 12 GG und die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 GG ist offensichtlich. Tariftreueregelungen enthalten zugleich dynamische Verweisungen auf außergesetzliche Normen, nämlich fremde Tarifverträge. Auch die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV und dessen sekundärrechtliche Ausprägungen sind betroffen.

Der Bearbeiter setzt sich tiefgreifend mit dem Eingriff in die Koalitionsfreiheit auseinander. Zugleich wird die vollständige und unmittelbare Grundrechtsbindung des Staates bei der reinen Auftragsvergabe bejaht. Die Studie geht auf einen möglichen Verstoß dynamischer Verweisungen gegen das Rechtsstaats- und Demokratiegebot ein. Im Ergebnis kommt der Bearbeiter zur verfassungsmäßigen Zulässigkeit nationaler Tariftreuepflichten.

Schlagworte

Allgemeinverbindlicherklärung Außenseitererstreckung Demokratieprinzip dynamische Verweisung Grundrechtsbindung der Lesitungsverwaltung Kollektive Koalitionsfreiheit Mindestlohn Negative Koalitionsfreiheit Rechtsstaatsprinzip Rechtswissenschaft Tariftreuepflicht Tarifvertrag Verfassungsrecht

Bibliografische Daten

Autor	Sven Engel
Titel	Tariftreue kraft Gesetzes
Untertitel	Eine verfassungsrechtliche Bewertung von konstitutiven Tariftreueverpflichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Koalitionsfreiheit und der Zulässigkeit dynamischer Verweisungen auf Tarifverträge
Seiten	368
Erscheinungsjahr	2009
Ort	Hamburg
ISBN (Print)	978-3-8300-4692-9
eISBN (eBook)	978-3-339-04692-5
Schriftenreihe	Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Band	76

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