Kathrin BaumgartenRechtliche Rahmenbedingungen einer naturverträglichen Landnutzung

Zum Inhalt

Die Autorin hat sich einem seit langem stark vernachlässigtem Rechtsgebiet, dem Agrarrecht in seiner modernen Ausprägung nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2003 und im Kontext mit dem Recht der Biodiversität angenommen. An einem konkreten Beispiel werden die rechtlichen spannungsreichen Nutzungs-Schutz-Fragen einer Landwirtschaft im Feuchtgrünland untersucht. Unter dem maßgeblichen Grundsatz der "nachhaltigen Nutzung" diente der konkrete Gebiets- und Rechtsrahmen des Biosphärenreservates "Flusslandschaft Elbe - Brandenburg" insoweit als Anwendungs- und Überprüfungsfeld für die Art und Wirkungsweise der Rechtsregelungen, die hier zusammentreffen. Die Gebietskategorie des Biosphärenreservates eignet sich hierfür im Besonderen, weil schon in den normativ definierten Schutzzielen eine Zuordnung zwischen dem Schutz der Biodiversität und der landwirtschaftlichen Nutzung erfolgt. Die Darstellung des legislativen Ökosystemschutzes vor Ort erfolgt dabei compendiumsähnlich nach dem umweltrechtlichen Kaskadensystem der Normschichten (Völkerrecht/Europarecht/nationales Recht). Für das Agrarumweltrecht wird eine vergleichbare methodische Herangehensweise gewählt. Ansatzpunkt für die betriebene rechtliche Analyse ist der (Rechts-)Grundsatz der "starken Nachhaltigkeit".

Breiten Raum widmet Kathrin Baumgarten der wohl wichtigsten völkerrechtlichen Rechtsquelle für den Ökosystemschutz, der Biodiversitätskonvention (CBD), einschließlich der europäischen und nationalen Umsetzungsprozesse. Ebenso werden die Aspekte der starken Nachhaltigkeit im Agrarrecht der WTO und FAO umfassend herausgearbeitet.

Auf europäischer Ebene stellt die Autorin im Einzelnen die fachrechtlichen Schutzvorschriften, insbesondere die FFH-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie und ihre Beziehungen zum Modellgebiet vor. Kritisch hinterfragt die Verfasserin zudem die für eine nachhaltige landwirtschaftliche Betätigung erforderliche Steuerungswirkung des agrarumweltrechtlichen Ordnungsrechts. Behandelt werden u a. die Nitratrichtlinie, Pflanzenschutzrichtlinie und Wasserrahmenrichtlinie, jeweils in Form ihrer nationalen Ausgestaltung. Weiterhin beschreibt die Verfasserin Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Nutzung auf der Basis der Direktzahlungen einerseits und durch Agrarumweltmaßnahmen anderseits. Zusammenhänge und mögliche Synergien, auch zum Ordnungsrecht, z. B. durch die cross-compliance-Regelungen, werden dargestellt.

Abschließend befasst sich die Autorin mit dem Schutzgebietssystem vor Ort und erläutert die Stellung der Landwirtschaft im nationalen Naturschutzrecht, einschließlich der damit verbundenen Grundrechtsdogmatik.

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