Mathias Friedrich NeebDer Kodex gegen eine unfaire Unternehmensbesteuerung als Ordnungsrahmen des europäischen Steuerwettbewerbs

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Der Steuerwettbewerb ist ein kontroverses Thema der europäischen Steuerpolitik. Die einen sehen in ihm die einzige Chance, den Leviathan zu zähmen und letztlich die öffentliche Hand zu mehr Effizienz und zur Entwicklung neuer Ideen zu zwingen. Die anderen warnen vor der Gleichsetzung von marktwirtschaftlichem Wettbewerb und Steuerwettbewerb. Auf einen kurzen Nenner gebracht stellt sich daher die Frage, ob der Steuerwettbewerb ähnlich wie der Wettbewerb auf privaten Märkten einer Wettbewerbsordnung bedarf, die ihm einen Rahmen gibt, innerhalb dessen sich seine möglichen Vorteile entfalten können, ohne zugleich die befürchteten schädlichen Wirkungen auszulösen.
In der Arbeit wird gezeigt, dass der von der EU 2003 verabschiedete Kodex gegen einen unfairen Steuerwettbewerb als ein derartiger Wettbewerbsrahmen interpretiert werden kann. In seinen wesentlichen Inhalten wurde er bereits im Jahr 1997 festgelegt. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zahlreiche, in den Mitgliedsstaaten geltende Steuerregelungen prüfte und davon eine ganze Reihe als schädlich einstufte. Diese schädlichen Regelungen müssen beseitigt werden. Mit dem Kodex gegen unfairen Steuerwettbewerb findet also eine Regulierung des Steuerwettbewerbs statt. Unfairer Wettbewerb soll verhindert werden. Doch was macht einen unfairen Steuerwettbewerb aus? Ist die vorgesehene Regulierung sinnvoll? Was sind deren Folgen und bedarf es möglicherweise alternativer oder ergänzender Maßnahmen, damit der Kodex die ihm zugedachte Funktion erfüllen kann? Diesen Fragen soll in dieser Studie nachgegangen werden. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Initiative der EU – der Kodex gegen unfairen Steuerwettbewerb.