Dissertation: Staatlich induzierte Selbstkontrolle und Zensurverbot

Staatlich induzierte Selbstkontrolle und Zensurverbot

Die Teilnahme des Staates an der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Band 38

Hamburg , 266 Seiten

ISBN 978-3-8300-2780-5 (Print)
ISBN 978-3-339-02780-1 (eBook)

Zum Inhalt

Am 1. April 2003 ist ein neues Jugendschutzgesetz in Kraft getreten,
welches zusammen mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der
Länder (Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den
Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien – JMStV) das gesamte
Jugendschutzrecht in Deutschland erneuert, nach seiner Intention
vereinfacht und vereinheitlicht und damit auf eine neue Basis stellt.

Nichtsdestoweniger haben sich auch nach den Neufassungen grund-
legende verfassungsrechtliche Problemkreise und Fragestellungen,
insbesondere im Hinblick auf die Grundrechte des Art. 5 GG, nicht
erledigt, sondern sind weiterhin aktuell, teilweise nach wie vor un-
geklärt und stellen sich auch zum Teil aufgrund der Neuerungen in
einem neuen Kontext dar.

Als eine derartige, von Anbeginn in ihrer jeweiligen Konstruktion um-
strittene, in der Sache jedoch anerkannte Institution erweist sich hier-
bei die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, die bereits vor
Inkrafttreten des ersten Gesetzes zum Schutze der Jugend in der
Öffentlichkeit im Jahr 1952 die Filmprüfung in Deutschland durchführte
und dies auch heute noch tut.

Besonderes Konfliktpotenzial weist hierbei die Tätigkeit der Freiwilligen
Selbstkontrolle im Hinblick auf das grundgesetzliche Zensurverbot des
Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG auf. Mit dieser grundsätzlichen Thematik be-
fasst sich der Verfasser, der gleichzeitig versucht, klare Abgrenzungen
zwischen den einzelnen Fragestellungen in diesem Themenkreis zu
finden:

Dies sind hierbei zum einen die Fragestellungen zum grundgesetz-
lichen Zensurverbot (anzulegender Zensurbegriff, Abgrenzung der
Vor- von der Nachzensur, Anwendungsbereich des Zensurverbots,
etc.), die in der rechtswissenschaftlichen Diskussion zumeist keine
klare Trennung voneinander erfahren. Zum anderen sind dies Frage-
stellungen, die sich im Themenbereich der rechtlichen Einordnung der
Teilnahme des Staates an der Freiwilligen Selbstkontrolle ergeben.
Insbesondere auf den letztgenannten Fragenkomplex versucht Kilian
Kasperek mittels einer detaillierten Auseinandersetzung mit den Struk-
turen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft Antworten zu
geben.

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