Sebastian Pauls Betriebsverlagerung ins Ausland und Wegzugsfreiheit des Unternehmers

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Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung sehen sich viele Unternehmen auf Grund der damit einhergehenden Veränderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen einem verstärkten Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Davon betroffen sind nicht nur weltweit agierende Konzerne, sondern zunehmend auch Klein- und Mittelstandsunternehmen.

Die nationalen Unterschiede auf dem Gebiet Steuern, Abgaben, Personalkosten und Arbeitsmarktbedingungen führen zu einer Standortkonkurrenz der EU Mitgliedstaaten sowohl untereinander als auch gegenüber Drittländern. Dabei wird Deutschland zunehmend als Wirtschaftsstandort in Frage gestellt. Als Standortnachteile werden insbesondere die mangelnde Differenzierbarkeit des deutschen Tarifsystems und die Kosten der verschiedenen Formen der Mitbestimmung sowie die mangelnde Flexibilität individualarbeitsrechtlicher Schutzvorschriften angeführt. Zusätzlich verstärkt die primär auf Lohnsteigerung, Einführung von Mindestlöhnen und Arbeitszeitverkürzungen ausgerichtete Tarifpolitik der Gewerkschaften das Bestreben von Unternehmen, den Standort Deutschland aufzugeben.

Vor diesem Hintergrund zeigt Sebastian Pauls zunächst die Reichweite der Freiheit des Unternehmers im nationalen und internationalen Kontext auf, betriebliche Aktivitäten einschränken oder umstrukturieren zu können. Anschließend werden die rechtlichen Rahmenbedingungen des Wegzugs und die Einflussmöglichkeit der Tarifvertragsparteien auf die Unternehmerentscheidung und deren Grenzen untersucht. Denn gerade durch tarifvertragliche Vereinbarungen erfährt die Freiheit des Unternehmers weitgehende Einschränkungen.

Darüber hinaus stellt der Verfasser eine detaillierte Analyse auf, inwieweit die gegensätzlichen Positionen der Erweiterung der wirtschaftlichen Mitbestimmung durch tarifliche Regelungen einerseits und die damit einhergehende Einschränkung unternehmerischer Freiheiten andererseits zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden können. Im Zuge dessen geht Pauls vertieft auf die Frage der Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen gegen geplante Standortverlagerungen ein und zeigt aus Unternehmersicht verschiedene Lösungsmodelle und Gestaltungsoptionen zur Durchführung internationaler Betriebsverlagerungen auf.