Jörg Richter Vertragsfreiheit und Hausrecht gewerblicher Anbieter

Zum Inhalt

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie weit die Freiheit des gewerblichen Anbieters von Waren oder Dienstleistungen reicht, von seiner Vertragsfreiheit und von seinem Hausrecht gegenüber Kunden oder Gästen Gebrauch zu machen.

Dabei werden Fallgruppen vorgestellt und entwickelt, in denen die Ausübung der Vertragsfreiheit durch Ablehnung des Vertragsschlusses sittenwidrig ist. Neben den klassischen Fallgruppen der Sittenwidrigkeit wie dem Mißbrauch einer Monopolstellung oder der Differenzierung wegen rassischer oder religiöser Merkmale werden unter dem Gesichtspunkt des § 826 BGB auch neue Fallgruppen sittenwidriger Vertragsschlußverweigerung vorgestellt.

Der Verfasser stellt neben der Beleuchtung der derzeitigen Rechtslage auch einen Bezug zur Anti-Diskriminierungsrichtlinie 2000/43/EG vom 29.6.2000 sowie zum Entwurf der Bundesregierung zum Anti-Diskriminierungsgesetz her.

Die Arbeit beschäftigt sich auch mit der Frage des Hausrechts. Hier werden zum einen allgemeine Erwägungen zum Thema Hausrecht angestellt. Im Anschluß daran wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen die Ausübung des Hausrechts sittenwidrig ist. Hier wird klargestellt, daß Vertragsfreiheit und Hausrechtsausübung gewerblicher Anbieter gleichlaufend sein müssen.

Ein weiterer Teil des Buches ist den allgemeinen Vorschriften über das Betreten und den Aufenthalt im Geschäftslokal in der Form allgemeiner Geschäftsbedingungen gewidmet. Auch hier werden die Grenzen der Rechtmäßigkeit allgemeiner Betretensbedingungen ausgelotet.

Die Ergebnisse werden an Beispielen aus der alltäglichen Praxis (z.B. Verpflichtung zur Taschenabgabe in Supermärkten; Taschenkontrolle) verdeutlicht, so daß das Werk eine Entscheidungshilfe für praktische Fragestellungen über die Grenzen der Ausübung der Vertragfreiheit und des Hausrechts durch gewerbliche Anbieter von Waren oder Dienstleistungen ist.