Dissertation: Die Behinderungen des binnenmarktgrenzüberschreitenden Vertragsschlusses und die Möglichkeiten ihrer Beseitigung

Die Behinderungen des binnenmarktgrenzüberschreitenden Vertragsschlusses und die Möglichkeiten ihrer Beseitigung

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse, Band 53

Hamburg , 208 Seiten

ISBN 978-3-8300-1147-7 (Print)

Zum Inhalt

Seit der Einführung des EURO verfügen die teilnehmenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft über eine einheitliche Währung. Der EURO soll nicht nur zu einer weiteren Identifikation der Unionsbürger mit Europa führen, sondern auch die Transaktionskosten im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den Mitgliedsstaaten senken. Darüber hinaus soll die einheitliche Währung einer erhöhten Preisvergleichbarkeit und einer Steigerung des binnenmarktweiten Wettbewerbsdrucks dienen. Diese Ziele setzen jedoch voraus, dass es auf Grund der einheitlichen Währung auch tatsächlich zu einem vermehrten Vertragsschluss zwischen Parteien aus unterschiedlichen Mitgliedsstaaten kommt.
Die vorliegende Arbeit befasst sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, inwieweit die unterschiedlichen mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen oder einzelne ihrer Vorschriften die Unionsbürger noch von dem Abschluss grenzüberschreitender Verträge abhalten können.

Bei grenzüberschreitenden Schuldverträgen können die Vertragsparteien das auf ihren Vertrag anwendbare Recht zwar grundsätzlich wählen. Vielfach setzen sich jedoch zwingende mitgliedsstaatliche Vorschriften gegen die Rechtswahl durch. Da sich die zwingenden Vorschriften mitunter von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unterscheiden, ist es den Vertragsparteien oftmals nur schwer möglich, dass auf ihren Vertrag anwendbare Recht schon vor dem Vertragsschluss mit hinreichender Sicherheit zu ermitteln. Diese Rechtsunsicherheit stellt eine Behinderung des Binnenmarktes dar, so dass sich die Frage aufdrängt, ob die Anwendung der zwingenden mitgliedsstaatlichen Vorschriften in Binnenmarktsachverhalten nicht gegen die im EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten – insbesondere die Warenverkehrs-, die Dienstleistungs- und die Arbeitnehmerfreizügigkeit - verstößt. Das Verhältnis der zwingenden mitgliedsstaatlichen Vorschriften zu den EG-Grundfreiheiten steht daher auch im Vordergrund dieser Arbeit.

Nachdem der Verfasser die noch bestehenden Behinderungen ermittelt hat, behandelt er die Möglichkeiten ihrer Beseitigung. In diesem Zusammenhang wird ein „Einheitliches Europäisches Vertragsgesetzbuch“ in Erwägung gezogen und die Revision des Systems im Internationalen Schuldvertragsrecht diskutiert.

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