Angela BehringAnsprüche an die Effektivität politischer Maßnahmen

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Politiker thematisieren in jüngerer Zeit zunehmend Effektivität als Entscheidungskriterium für ihre Politik. Sie heben Wirksamkeiten und Effekte für einzelne politische Maßnahmen hervor. Diese werden als Ansprüche antizipativ oder nach der Verabschiedung von Maßnahmen rechtfertigend eingesetzt. Wie kann Effektivität als Anspruch von Politikern untersucht werden? Wie kann eine Verwechslung der Ansprüche mit tatsächlich eingetretenen Wirkungen politischer Maßnahmen verhindert werden? Was heißt Effektivität überhaupt?

Um die Entscheidungsfindung von Politikern in den Blick zu bekommen, bedient sich die Untersuchung einer konstruktivistischen Perspektive und verwendet Gesetzentwürfe als empirisches Material. Diese behandeln die Querschnittsproblematik "Ökologie der Verkehrspolitik". Die Regelungen betreffen die Verkehrswegeplanung von Trassen, den Betrieb und die Technik von Kraftfahrzeugen bzw. Schienenfahrzeugen im Personenfernverkehr. Bearbeitet werden die Dokumente des Gesetzgebungsprozesses aller 88 Fälle, die in dem Zeitraum von 1949 bis 1998 aufgetreten sind. Die Analyse umfaßt die institutionelle Dimension des Entscheidungsprozesses und die Regelungsinhalte der Gesetzentwürfe. Methodisch wird auf interpretative Verfahren der qualitativen Sozialforschung zurückgegriffen.

Konstruktivistisch interpretiert, erlauben die Ergebnisse eine Rekonstruktion von Deutungsschemata. Politiker bedienen sich solcher (kognitiver) Schemata, um "Entscheidungshilfen" für ihre Maßnahmen zu erhalten. Sie selektieren Wichtigkeiten, Präferenzen und dementsprechende, sozial akzeptierte Argumentationen. Effektivität konnte sich historisch im politischen Entscheidungsprozeß als ein solches Deutungsschemata etablieren. Es existiert neben anderen Deutungsschemata und reichert die Argumentationen und die institutionellen Möglichkeiten des Gesetzgebungsprozesses an.

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