Gabriel HörnickeMindestbesteuerung bei Auslandsbezug

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Der zwischenstaatliche Steuerwettbewerb um Besteuerungsgrundlagen findet insbesondere darin Ausdruck, dass Staaten mithilfe steuerlicher Anreizregime versuchen, im Ausland verhaftetes Steuersubstrat anzuziehen. Dem gegenüber stehen die Bestrebungen der staatlichen Mitbewerber, den Entzug von Steuersubstrat zu verhindern und insbesondere die ehemals global praktizierte Politik der niedrigbesteuernden Rechtsordnungen abzuwehren.

Dieses Wettbewerbsverhältnis wurde innerhalb der vergangenen zwei Dekaden von supranationalen und intergouvernementalen Initiativen geprägt. Während sich infolgedessen in der Schweiz ein Wandel zur Erhöhung der steuerlichen Standortattraktivität mittels sogenannter Präferenzregime vollzog, werden in Deutschland grenzüberschreitende Steuergestaltungen durch eine Reihe zielgerichteter Instrumente adressiert. Jüngst gesellte sich hierzu das globale Projekt der sogenannten Globalen Mindestbesteuerung, das als Zäsur im internationalen Steuerrecht betrachtet wird.

Der Autor analysiert in diesem Zusammenhang den Steuerwettbewerb zwischen Deutschland und der Schweiz rechtsvergleichend anhand der jüngeren Entwicklungen. Hierfür wählt er den untersuchungsleitenden Ansatz der funktionalen Rechtsvergleichung. Untersuchungsgegenstand ist hierbei, in welcher Form und mit welchem steuerwettbewerblichen Ergebnis speziell aus Immaterialgüterrechten stammende Erträge einer durch das grenzüberschreitende Verhältnis begründeten besonderen steuerlichen Behandlung zugeführt werden.

Zunächst reflektiert der Autor kontrastierend die methodisch divergenten Rechtsinstitute und deren kontextuelle Sachzusammenhänge. Darauf aufbauend vollzieht er eine substantiierte Steuerwirkungsanalyse und untersucht präzise die resultierenden steuerwettbewerblichen Effekte. Schließlich ergänzt der Autor die rechtsdogmatische Betrachtung um eine rechtspolitische Analyse. Diese bezieht sich auf die Auswirkungen der Globalen Mindestbesteuerung auf das normative Gefüge der Steuerrechtsordnungen Deutschlands und der Schweiz sowie deren steuerwettbewerbliches Verhältnis.