Meike KochChancen und Grenzen der Geldwäscheprävention

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Bereits in den Jahren 2018/19 brachte die sog. Erste Nationale Risikoanalyse hervor, dass von einem mittleren bis hohen Geldwäscherisiko Deutschlands ausgegangen werden muss.

Der im Fokus der Dissertation stehende deutsche Immobilienmarkt gilt insbesondere aufgrund seiner Attraktivität für ausländische Investoren in Kombination mit wohl nach wie vor optimierungsbedürftiger Geldwäsche-Awareness als Bereich mit „herausgehobenem Risiko“.

Viele Formen der Geldwäsche, insbesondere im Hochrisiko-Sektor Immobilien, bedienen sich sog. „Strohleute“, mit dem Ziel, den wahren wirtschaftlich Berechtigten im Verborgenen zu halten. Um dieser marktrelevanten Informationsasymmetrie zu begegnen, wurde auf Grundlage der EU-Richtlinie 2015/849 in Deutschland 2017 ein Transparenzregister eingeführt.

Die vorliegende Dissertation fokussiert die wohl wichtigsten Stellschrauben in der Bekämpfung der Geldwäsche im Hochrisikosektor des Immobilienhandels: Die Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten von Vereinigungen und Rechtsgestaltungen im Sinne der §§ 20 und 21 GwG durch das Transparenzregister und die Präventionspotentiale der Berufsgruppe der Notare.

Mit der Frage nach dem Impact des Transparenzregisters auf die Bekämpfung der Geldwäsche liegt der Dissertation ein anspruchsvolles wirtschaftskriminologisches und wirtschaftsstrafrechtliches Arbeitsfeld zugrunde. Unter Einbeziehung aktueller und absehbarer Entwicklungen erfolgt eine Untersuchung der konzeptionellen Funktionen des Transparenzregisters sowie seiner praktischen Realität. Anhand dessen werden die Chancen und Grenzen des Registers für das Anliegen der Geldwäscheprävention herausgestellt. Der Fokus liegt hierbei entsprechend der wirtschaftskriminologischen Ausrichtung der Arbeit auf der praktischen Umsetzung und Umsetzbarkeit des Konzepts der (Geldwäsche-)Prävention durch Transparenz.

Aufgrund der besonderen Eignung des Immobiliensektors zur Aufspaltung rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums liefert die Arbeit eine Verknüpfung zum Berufsfeld der Notare, die aufgrund ihrer beurkundenden Funktion an Immobilientransaktionen zwangsläufig beteiligt sind und denen, etwa durch Erfüllung geldwäscherechtlicher Sorgfalts- und Meldepflichten, ganz erhebliche Präventionspotentiale zugedacht werden. Von Interesse sind hierbei sowohl die rechtlichen Grundlagen dieses notariellen Präventionsbeitrags als auch praktische Aspekte.

Ein besonders spannendes Untersuchungsfeld ist dabei die Koexistenz von Geldwäsche- und Berufsrecht. Beides ist im notariellen Wirkungsbereich relevant. An maßgeblichen Stellen deuten sich jedoch Kollisionen an. Eine wesentliche Forderung der Arbeit ist daher auch die Schaffung eines angemessenen, der Geldwäscheprävention dabei zuträglichen, Ausgleichs zwischen berufsrechtlich veranlassten Bindungen und den Erfordernissen effektiver Geldwäscheprävention.

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