Jermaine Atilla WashingtonPolitische Anschauungen als Herausforderung des Antidiskriminierungsrechts
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Band 155
Hamburg 2022, 308 Seiten
ISBN 978-3-339-13092-1 (Print)
ISBN 978-3-339-13093-8 (eBook)
Zum Inhalt
Die Erkenntnis, dass Menschen frei und gleich sind, ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats. Dennoch herrscht Uneinigkeit über den Umfang von Freiheit und Gleichheit, insbesondere im Privatrecht. Die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 2006 löste intensive Debatten aus, doch das daraus hervorgegangene Antidiskriminierungsrecht hat sich etabliert.
Diese Arbeit untersucht, ob und inwieweit das deutsche Privatrecht – unter Einschluss des Unionsrechts – Diskriminierungen wegen politischer Anschauungen schützt. Politische Anschauungen sind zwar grundrechtlich anerkannt (Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 21 GRCh, Art. 14 EMRK), werden aber im einfachen Recht, etwa im AGG und den EU-Antidiskriminierungsrichtlinien, nicht ausdrücklich geschützt. Das Privatrecht beruft sich daher primär auf die Vertragsfreiheit.
Anhand prominenter Fälle wie dem Hausverbot gegen den damaligen NPD-Vorsitzenden oder dem Deplatforming Donald Trumps wird die Brisanz deutlich: Politisch motivierte Ungleichbehandlungen werfen eine besondere Konfliktdimension auf, da sich Differenzierende häufig selbst auf Freiheitsrechte berufen können – etwa die Meinungs- oder Berufsfreiheit.
Die Untersuchung stützt sich auf ein rechtliches Verständnis, das Privatautonomie nicht als schrankenloses Willkürrecht, sondern als prinzipiell rechtfertigungsbedürftig begreift. Ziel ist eine dogmatische Neujustierung, bei der jede Ungleichbehandlung – auch im Privatrecht – grundsätzlich einer Rechtfertigung bedarf.
Obwohl Diskriminierungserfahrungen in Deutschland weit verbreitet sind, fehlt es an belastbaren Daten zur Ungleichbehandlung wegen politischer Anschauungen. Dies liegt auch daran, dass entsprechende Schutzkategorien im einfachen Recht fehlen. Die Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2015 und frühere Untersuchungen zeigen jedoch, dass Diskriminierung ein verbreitetes Phänomen ist – und politische Anschauungen darin bislang kaum Beachtung finden.
Besonderes Augenmerk gilt der Spannung zwischen Gleichheitsgebot und Freiheitsschutz: Während bei Diskriminierung aufgrund von "Rasse" oder Geschlecht klare Diskriminierungsverbote greifen, ist bei politisch motivierten Differenzierungen auch die Freiheit der Ungleichbehandelnden stark grundrechtlich geschützt. Diese doppelte Freiheitsdimension macht Diskriminierungen wegen politischer Anschauungen rechtlich besonders komplex.
Im Fokus stehen ausschließlich privatrechtliche Konstellationen. Staatliches Handeln und das öffentliche Dienstrecht werden ausgeklammert. Das Arbeitsrecht hingegen, als Schnittstelle von Individualrechten und Diskriminierungsschutz, wird berücksichtigt.