Nicolas KreuzmannMehrheitsprinzip und Bindungswirkung bei Unternehmensrestrukturierungen

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Der Fokus dieser Untersuchung liegt auf der Bedeutung des Mehrheitsprinzips für das heutige Recht der Unternehmenssanierung und Unternehmensinsolvenz und dessen historischen Vorbildern sowie den damit verbundenen Bindungswirkungen bei Entscheidungen der Gläubiger und der Übertragbarkeit dieser Erkenntnisse auf den präventiven Restrukturierungsrahmen nach dem StaRUG.

Gerade in der Ausnahmesituation einer Unternehmenskrise mit einer Vielzahl an Beteiligten und unterschiedlichsten Interessen sind die Anforderungen an einen funktionierenden Rechtsrahmen besonders hoch. Das Mehrheitsprinzip steht dabei so häufig im Mittelpunkt des Geschehens, dass es für selbstverständlich gehalten und nicht näher hinterfragt wird. Tatsächlich ist es als Modus der Entscheidungsfindung ohne echte Alternative.

Das Mehrheitsprinzip lässt sich dabei von der von ihm ausgehenden Bindungswirkung ebenso wenig trennen, wie von dem Erfordernis eines Minderheitenschutzes. Dies steht in Krisen- und Sanierungssituationen, welche zügige Entscheidungen erfordern, immer in einem Spannungsverhältnis zur Praktikabilität der Mechanismen.

Die Anwendung des Mehrheitsprinzips wird in den für Unternehmensrestrukturierungen relevanten Rechtsrahmen des Gesellschaftsrechts, des Insolvenzrechts und des Schuldverschreibungsrechts näher betrachtet und an den Grundvoraussetzungen kollektiv verbindlicher Mehrheitsentscheidungen gemessen. Die Reihenfolge der Betrachtung folgt der historischen Entwicklung, sodass zunächst das historische Recht, sodann das bisherige Recht und anschließend das reformierte Recht dargestellt wird.

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