Kathrin Isele Institutioneller Wettbewerb und Fusionskontrolle

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Die Globalisierung wird vielfach als Bedrohung der Demokratie empfunden. Man befürchtet, sie beschränke die Handlungsspielräume der nationalstaatlichen Politik in einem als illegitim empfundenen Ausmaß. Diese Gefahr wird auf den mit der Globalisierung einhergehenden institutionellen Wettbewerb zurückgeführt. Hierbei treten die Regierungen in Konkurrenz um die Ansiedlung international agierender Unternehmen, indem sie ihre Wirtschaftspolitik zunehmend an den unternehmerischen Interessen ausrichten.

Allerdings besteht weder in der Wissenschaft noch in der Politik Einigkeit darüber, welche Auswirkungen der Standortwettbewerb tatsächlich aufweist und in welchen Fällen er als illegitim zu betrachten ist. Die bisherige wissenschaftliche Auseinandersetzung konzentriert sich zudem auf einige zentrale Politikbereich wie die Sozial-, Steuer- oder Umweltpolitik. Die Auswirkungen auf andere Politikfelder, wie auch die Wettbewerbspolitik, finden dagegen kaum Beachtung.

Die Autorin entwickelt einen Vorschlag, wie Legitimationsprobleme des institutionellen Wettbewerbs in einzelnen Politikbereichen diagnostiziert werden können. Hierzu setzt sie sich kritisch mit bestehenden Ansätze einer positiven und normativen Theorie des institutionellen Wettbewerbs auseinander: Sie bezieht sowohl neoklassische als auch evolutorische, politökonomische und verfassungsökonomische Ansätze in die Betrachtung mit ein. Anschließend untersucht sie, ob der institutionelle Wettbewerb aufgrund seiner Auswirkungen auf die Wettbewerbspolitik – speziell im Bereich der Fusionskontrolle – ein Legitimationsdefizit aufweist. Hierbei werden theoretische Überlegungen durch eine detaillierte Fallstudie zur Entwicklung der US-amerikanischen Fusionskontrolle ergänzt.

Die Untersuchung offenbart, dass eine standortpolitische Instrumentalisierung der US-amerikanischen Fusionskontrolle nicht stattgefunden hat. Eine zusätzliche politökonomische Analyse der Verhaltensanreize wettbewerbspolitischer Entscheidungsträger liefert plausible Erklärungen für diesen Befund: Es zeigt sich, dass u.a. die Ökonomisierung der behördlichen und gerichtlichen Entscheidungspraxis eine standortpolitische Einflussnahme verhindert hat. Die Resultate der Untersuchung geben Hinweise darauf, wie die Fusionskontrolle in anderen Staaten ausgestaltet werden kann, um einer standortpolitischen Instrumentalisierung vorzubeugen.