Doktorarbeit: Wirtschaftsrechtliche Probleme der Koexistenz öffentlicher und privater Unternehmen im Bereich der Agrarinvestitionsförderung

Wirtschaftsrechtliche Probleme der Koexistenz öffentlicher und privater Unternehmen im Bereich der Agrarinvestitionsförderung

Die Entwicklungsgeschichte der Gesellschaft zur Verbesserung der Agrarstruktur und ihre rechtliche Einordnung

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse, Band 202

Hamburg 2017, 322 Seiten
ISBN 978-3-8300-9434-0 (Print & eBook)

Agrarinvestitionsförderung, Agrarstruktur, Daseinsvorsorge, GVAgrar, Landwirtschaft, Öffentliche Unternehmen, Reichssiedlungsgesetz, Staatliche Beihilfe, Steuerliche Privilegien, Ungleichbehandlung, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverzerrung, Wirtschaftsrecht

Zum Inhalt

Die Verfasserin beschäftigt sich mit dem Wettbewerbsverhältnis zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen im Bereich der Agrarinvestitionsförderung. Die dort häufig anzutreffenden wettbewerbswidrigen Aktivitäten und Praktiken öffentlicher bzw. gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen spielen in der Praxis eine große Rolle, werden in der wissenschaftlichen Diskussion jedoch meist als randständig angesehen und vernachlässigt.

Die mannigfaltigen rechtlichen Problemkreise, die durch die Teilnahme des Staates am Wirtschaftsgeschehen entstehen, insbesondere die faktische Ungleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen in der Praxis, werden anhand eines konkreten repräsentativen Falles aufgezeigt und einer rechtlichen Überprüfung unterzogen. Durch diese Fallstudie gelingt es der Verfasserin die verschiedenen dogmatischen Problemkreise in einen rechtlichen und praxisnahen Gesamtzusammenhang zu setzen und so theoretische Konstrukte im Hinblick auf ihre praktischen Auswirkungen zu testen. Forschungsschwerpunkte bilden dabei die Entwicklung des Rechts der öffentlichen Unternehmen im Bereich der Agrarinvestitionsförderung, die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Existenz öffentlicher Unternehmen und Monopolstellungen mit dem Konzept der Daseinsvorsorge, die Besteuerung öffentlicher Unternehmen sowie die personellen Verflechtungen innerhalb der Organisation der Agrarinvestitionsförderung in Nordrhein-Westfalen.

Die Fallstudie zeigt, dass die Diskriminierung privater Unternehmen eine Vielzahl von Gestalten annehmen kann. Insgesamt ist der Verfasserin eine sehr gut lesbare und inhaltlich überzeugende Rekonstruktion der Rechtsprobleme der Koexistenz öffentlicher und privater Unternehmen im Allgemeinen und im Bereich von Landwirtschaft und Agrarinvestitionsförderung im Besonderen gelungen.



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