Verena Steenfatt Der strafrechtliche Schutz des Arbeitnehmers vor einer Beschäftigung unter ungünstigen Arbeitsbedingungen

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Die Autorin untersucht umfassend die strafrechtlichen Schutzmechanismen für deutsche und ausländische Arbeitnehmer vor einer Beschäftigung unter ungünstigen Arbeitsbedingungen. Dabei geht die Autorin zunächst auf die zivilrechtlichen Schutzmechanismen ein, um darauf aufbauend die strafrechtliche Sanktionierung zu untersuchen.

Hinsichtlich des zivilrechtlichen Schutzes des Arbeitnehmers, insbesondere vor der Gewährung eines auffällig niedrigen Arbeitsentgelts, gibt die Autorin nicht nur einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion über die Einführung flächendeckender Mindestlöhne in der Bundesrepublik Deutschland, sondern geht auch auf die Situation im europäischen Ausland ein. Sie stellt darüber hinaus das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen, das Heimarbeitsgesetz, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen sowie die Generalklausel des § 138 BGB als Schutzinstrumente zusammenfassend dar. Den Schwerpunkt der Studie bildet dann die Untersuchung der strafrechtlichen Vorschriften, die den Arbeitnehmer vor einer Beschäftigung unter ungünstigen Arbeitsbedingungen, insbesondere vor der Zahlung eines auffällig niedrigen Arbeitsentgelts, schützen. Hier untersucht die Autorin die im Kernstrafrecht normierten Vorschriften der §§ 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 233 und § 263 StGB und beleuchtet daneben auch systematisch die im Nebenstrafrecht enthaltenen Vorschriften der §§ 15a AÜG, 10 SchwarzArbG, 23 AEntG, 25, 26 ArbSchG, 58 JArbSchG sowie schließlich die §§ 22, 23 ArbZG. Die Autorin regt insbesondere an, die Vorschrift des § 233 Abs. 1 Satz 1 im Hinblick auf die vierte Tatbestandsalternative zu ändern und diese durch das "sklavereiähnliche Ausbeutungsverhältnis" zu ersetzen. Ferner schlägt die Autorin eine Änderung des §§ 15a AÜG und § 10 SchwarzArbG vor.