Raik KilperUnternehmensabwicklung außerhalb des gesetzlichen Insolvenz- und Liquidationsverfahrens in der GmbH

Zum Inhalt

Seit mehreren Jahren begegnen der insolvenzrechtlichen Praxis Fälle der so genannten Firmenbestattung. Aus Angst der Geschäftsführer und Gesellschafter vor einem Insolvenzverfahren und der damit verbundenen Publizitätswirkung, aber auch um die alten Schulden der Gesellschaft „abzuschütteln“, werden die Anteile an einen vermögenslosen Strohmann veräußert. Dieser bestellt sich zum Geschäftsführer, der Sitz wird verlegt, die Firma wird geändert. Bei dem personellen Wechsel gehen die Geschäftsunterlagen verloren und die Vermögenswerte verschwinden. Das alte Unternehmen wird von einem neuen Rechtsträger fortgeführt.

Betroffene Gläubiger aber auch Insolvenzverwalter sehen sich bei der Ermittlung und Durchsetzung von Ansprüchen erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt. Der Verfasser untersucht sowohl die einzelnen bei der Firmenbestattung ergriffenen Maßnahmen als auch die Summenwirkung des Maßnahmenpaketes.

Im Ausgangspunkt werden die Pflichten von Geschäftsführern und Gesellschaftern bei der Abwicklung des Unternehmens dargestellt. Dabei wird insbesondere die Frage problematisiert, warum ein Unternehmen zwar stillgelegt werden darf, eine bewusste Übertragung auf einen neuen Rechtsträger aber ein existenzvernichtender Eingriff ist. In kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH zu diesem Rechtsinstitut wird die Umkehr der Beweislast zwischen Eingriff und Schaden begründet.

Besondere Bedeutung bei der Ermittlung der Vermögenswerte einer Gesellschaft haben die Geschäftsunterlagen. Nach der vom Autor vertretenen Auffassung haften sowohl Geschäftsführer als auch Gesellschafter bei Verlust der Unterlagen auf Schadensersatz mit zu ihren Lasten umgekehrter Beweislast.

Unter Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen und insolvenzrechtlichen Leitideen wird in diesem Buch eine Definition sittenwidriger Maßnahmen bei Insolvenzreife herausgearbeitet. An dieser gemessen ergibt sich eine Sittenwidrigkeit des typischen „Firmenbestattungspaketes“.

Das Buch greift die aktuellen Entwicklungen durch das Inkrafttreten des MoMiG und die Möglichkeiten der „Firmenbestattung“ im Ausland auf und weist auf weitergehenden Reformbedarf zum Schutz der Gläubiger hin.