Rainer Petzel Das Versteigerungsverfahren nach dem Telekommunikationsgesetz

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Seit den 90er Jahren ist die Telekommunikation sukzessive dereguliert worden und gilt heute als Referenzbereich für eine Privatisierung einer ehemaligen staatlichen Leistungsaufgabe. Die Transformation wurde durch eine am Gemeinwohl orientierte legislative Absicherung begleitet – durch eine sektorspezifische Regulierung. Der Markt sollte walten, der Staat blieb jedoch in einer Verantwortung und behielt Kontrollmechanismen für den Wettbewerb. Verfassungsrechtlich wurde dieser Prozess durch die Infrastrukturgewährleistungspflicht des Staates abgesichert. Danach stehen dem Bund immer noch Aufgaben und Regulierungsrechte in diesem Bereich zu. Dieser Befund gilt im besonderen Maße für die mobile Telekommunikation. Diese ist insoweit besonders, als dass sie die Marktdurchdringung erst Mitte der 90er Jahre erfuhr und seither ein funktionstüchtiger Markt gegeben ist. Zudem bestehen für den Mobilfunkbereich komplexe technische Determinanten, die letztlich dazu führen, dass dort, anders als im Festnetzbereich, die Infrastruktur – das Funkfrequenzspektrum – nicht privatisiert ist, sondern weiterhin staatlich administriert wird.

Die Studie beleuchtet dieses Regulierungsfolgerecht, indem sie die Herkunft und Entwicklung der hoheitlichen Frequenzverwaltung nachzeichnet und die technischen und administrativen Mechanismen darstellt. Hierbei werden auch die Unterschiede und Gemeinsamkeiten des TKG-1996 zum neuen nationalen und europäischen Telekommunikationsrecht aufgezeigt. Sodann erfolgt eine rechtliche Überprüfung und Bewertung der Vergabe der Nutzungsberechtigung an dem Gemeinschaftsgut "Funkspektrum". Der einwandfreien Allokation des Funkspektrums kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu, als die Nachfrage nach der knappen Ressource weiter steigt und diese daher einen erheblichen wirtschaftlichen Wert und eine essentielle Voraussetzung für den Marktzutritt darstellt. Der Autor analysiert anhand der UMTS-Frequenzversteigerung die Problematik der Zulässigkeit staatlicher Versteigerungen aus europa- und verfassungsrechtlicher Perspektive sowie deren Berechtigung unter wirtschaftswissenschaftlichen Gesichtspunkten. Im Ergebnis wird die Versteigerung als rechtmäßig bewertet, wobei der Autor den Einwand einer "Kommerzialisierung der Verwaltung" dadurch entkräftet, indem er verdeutlicht, dass nicht die Genehmigung zur Marktteilnahme versteigert wurde, sondern ein wirtschaftliches Produktionsgut, welches in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise durch den Staat verwaltet wird.