Staatsaufgaben
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Xiang Li
Die Staatsziele im Grundgesetz und die Grundstaatspolitiken in der Chinesischen Verfassung
Eine rechtsvergleichende Untersuchung
Studien zur Rechtswissenschaft
Der chinesische Verfassungszusatz von 2018 betont erneut die Idee des Aufbaus einer ökologischen Zivilisation und die Staatsaufgabe des Umweltschutzes. Diese Aufgabe wird zusammen mit einigen anderen politischen Aufgaben, wie z.B. der Familienplanung, als die Grundstaatspolitiken Chinas bezeichnet. [...]
Jan-Holger Arndt
Die Privatfinanzierung von Bundesfernstraßen
Staatsaufgabenrechtliche und haushaltsverfassungsrechtliche Probleme unter besonderer Berücksichtigung des Konzessionsmodells
Studien zur Rechtswissenschaft
Bund, Länder und Gemeinden stehen zur Zeit unter einem starken Konsolidierungsdruck. Dies ist vielfach Anlass für eine Einbindung Privater in die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, um Einsparungen im Investitionshaushalt zu ermöglichen.
Neben dem staatlichen Hochbau, dem Ent- und dem Versorgungsbereich ist vor allem der Fern- und […]
Agnes Schuster
Das Werberecht des Notars im Verhältnis zum Werberecht der freien Berufe
Studien zur Rechtswissenschaft
Zu Unrecht scheuen immer noch viele Freiberufler und Notare vor Werbung zurück. Die Untersuchung zeigt, dass für die verkammerten freien Berufe nur noch geringe Einschränkungen ihres Werberechts über die allgemeinen Schranken des Lauterkeitsrechts hinaus zulässig sind. Mit dem Grundgesetz und der europäischen Dienstleistungsfreiheit lässt sich […]
Rainer Petzel
Das Versteigerungsverfahren nach dem Telekommunikationsgesetz
Rechtsfragen an die Herkunft und Entwicklung der Nutzungsrechtsvergabe am Funkfrequenzspektrum als Regulierungsfolgerecht
Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse
Seit den 90er Jahren ist die Telekommunikation sukzessive dereguliert worden und gilt heute als Referenzbereich für eine Privatisierung einer ehemaligen staatlichen Leistungsaufgabe. Die Transformation wurde durch eine am Gemeinwohl orientierte legislative Absicherung begleitet – durch eine sektorspezifische Regulierung. Der Markt sollte […]
Susann Funke
Die Handymastensteuer
Eine neue Einnahmequelle der Gemeinden
Die Studie beschäftigt sich mit der Besteuerung von Mobilfunkantennen, aus den Medien besser bekannt als Handymastensteuer.
Aufhänger der Arbeit ist die kommunale Besteuerung der Handymasten in Belgien und die im Jahre 2005 geplante Besteuerung der Handymasten in Niederösterreich. Motivation für die Erhebung der Handymastensteuer war […]
Gerrit Stadler
Die Beleihung in der neueren Bundesgesetzgebung
Studien zur Rechtswissenschaft
Die Beleihung privater Rechtssubjekte ist keine Erfindung des modernen Verwaltungsrechts. Während ihr aber lange Zeit der Ruf einer exotischen Rechtsfigur anhaftete, verhalfen ihr die jüngsten Privatisierungsbestrebungen von Bund und Ländern zu einem erheblichen Bedeutungszuwachs. Im Rahmen der Überlegungen zur Entlastung des Staates und seiner […]