Johanna Heuschneider Die praktischen Probleme im Verbraucherinsolvenzverfahren

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Das Verbraucherinsolvenzverfahren und die Möglichkeit der Restschuldbefreiung ist, wie sich an den weiterhin rasant steigenden Zahlen der eröffneten Verfahren zeigt, von großer aktueller Bedeutung. Erst durch das am 1.12.2001 in Kraft getretenen Änderungsgesetz wurde die "Privatentschuldung" zu einer tatsächlichen Handlungsoption für Tausende von überschuldeten Privatpersonen.

Mit diesem Änderungsgesetz und dessen praktischer Wirksamkeit beschäftigt sich vorliegende Abhandlung. Im ersten Hauptkomplex der Arbeit wird in die eklatanten Mängel der am 1.1.1999 neu in Kraft getretenen Insolvenzordnung eingeführt. Insbesondere wird dargestellt, wie die überwiegend geübte Praxis, keine Prozesskostenhilfe zu gewähren, zu einem Zugangshindernis für viele Privatpersonen wurde. Auch auf die sonstigen zahlreichen Probleme, die das in Deutschland völlig neue Rechtsinstitut des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit sich brachte, wird ausführlich eingegangen.

Der zweite Hauptkomplex der Arbeit beschäftigt sich mit dem Änderungsgesetz sowie dessen praktischer Tauglichkeit. Dabei wird untersucht, welche Kritikpunkte das Gesetz beseitigen konnte, welche Probleme fortbestehen, aber auch, welche Probleme sich neu ergeben haben. Umfassend dargestellt und beurteilt werden dazu jeweils die in Literatur und Praxis vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten. Schließlich kommen auch die Stimmen zu Wort, welche grundsätzliche und fundamentale Kritik gegen das gesamte Konzept der Verbraucherinsolvenz mit der Möglichkeit einer Restschuldbefreiung vorbringen. Dargestellt und bewertet werden die darauf fußenden Vorschläge gänzlich neuer Konzepte bzw. Präventionsansätze.

Um das Verbraucherinsolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung in den Zusammenhang mit der übrigen Rechtsordnung zu bringen, enthält vorliegende Abhandlung des Weiteren Ausführungen über die Auswirkungen der Insolvenzordnung auf andere Rechtsinstitute, namentlich das Unterhaltsrecht, die Sittenwidrigkeitsrechtsprechung und den strafrechtlichen Bankrott-Tatbestand. Kurz beleuchtet wird auch die Auswirkungen anderer Gesetzesnovellen auf die Insolvenzordnung, insbesondere die Zivilprozessrechtsreform, das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sowie der europarechtlichen Richtlinie zum Insolvenzrecht.