Tina Koziol Der Überweisungsvertrag

Zum Inhalt

Die in Deutschland bedeutsamste Form des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ist die Überweisung. Das Überweisungsrecht wurde durch Gesetz vom 14.08.1999 grundlegend neu geordnet.

Es wurden die §§ 676a bis 676g BGB eingefügt und drei neue Vertragstypen des Geschäftsbesorgungsvertrages neu geregelt. Vor dem Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes wurde die Überweisung überwiegend als einseitige Weisung im Rahmen eines Girovertrages als entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag verstanden (§§ 675 I, 665 BGB). Nach der Neuregelung durch das Überweisungsgesetz ist demgegenüber nunmehr jede einzelne Überweisung in einen besonderen Überweisungsvertrag eingebunden, der rechtlich selbständig neben den – praktisch in den meisten Fällen außerdem bestehenden – Girovertrag tritt.

Gegenstand dieses Buches ist vor allem dieser Überweisungsvertrag. Es wird das Verhältnis zwischen dem Überweisendem und dem überweisenden Kreditinstitut und die damit zusammenhängenden Probleme behandelt. Zunächst werden die Rechtliche Grundlage des Überweisungsrechts behandelt. Dies sind die EG-Richtlinie 97/5/EG vom 27. Januar 1997 (Überweisungsrichtlinie) und deren Umsetzung in das deutsche Recht. Danach wird die inhaltliche Ausgestaltung des neuen Überweisungsrechts unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses Überweisender – überweisendes Kreditinstitut untersucht. Behandelt werden unter anderem die allgemeinen Vertragsbeziehungen bei der Überweisung, das Zustandekommen des Überweisungsvertrages, das Verhältnis des Überweisungsvertrages zum Girovertrag, die Beendigung des Überweisungsvertrages und schließlich die Haftung des überweisenden Kreditinstituts nach dem neuen Überweisungsrecht.