Joachim ReiffDie Durchsetzung normativer Bestimmungen von Tarif- und Kollektivverträgen

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In Deutschland und Österreich, ja international, gehört die Krise des Tarifvertrages bzw. des Kollektivvertrages zu den in den letzten Jahren am heißesten diskutierten Themenfeldern des Arbeitsrechts. Vor dem Hintergrund aktueller "Fluchttendenzen" aus den Tarif- und Kollektivverträgen und der Debatte, ob diese überbetrieblichen Vereinbarungen überhaupt noch zeitgemäße und adäquate Regelungsinstrumentarien sind, untersucht der Autor, wie einem nicht eingehaltenen Tarif- bzw. Kollektivvertrag zur Wirksamkeit verholfen werden kann.
Während früher die Beachtung von Tarifverträgen eine "kulturelle Selbstverständlichkeit" war, stehen heute Mißachtung und Umgehung der normativen Regelungen auf der betrieblichen Tagesordnung. Welche Möglichkeiten gibt es nun, den normativen Bestimmungen dieser Verträge Rechtsschutz zu gewähren?

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Fallgestaltung, dass eine tarifgebundene bzw. kollektivvertragsangehörige Partei des Individualarbeitsverhältnisses den normativen Teil des anwendbaren Tarif- bzw. Kollektivvertrages mißachtet. Daneben wird auch die aktuelle Frage thematisiert, welche Reaktionsalternativen bei Mißachtung des Tarifvertrages und Kollektivvertrages durch Abschluß abweichender betrieblicher Regelungen gegeben sind. Untersucht werden die Rechtsschutzinstrumente, die das deutsche und das österreichische Recht den am Arbeitsleben Beteiligten geben.

Die Darstellung widmet sich den Möglichkeiten der Tarifgebundenen/ Kollektivvertragsangehörigen (als Begünstigte und Normadressaten der Tarif- und Kollektivverträge), den Instrumenten des Betriebsrates (als Interessenvertretung der Arbeitnehmer auf Betriebsebene) und der Tarif- bzw. Kollektivvertragsparteien (als Vertragspartner und verfassungsrechtlich geschützte Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Hierbei diskutiert der Autor die materiellrechtlichen und prozessualen Problemstellungen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben.

Es wird dabei zu Tage gefördert, dass das deutsche und österreichische Recht nicht nur auffällige untersuchungsrelevante Parallelen aufweisen, sondern hinsichtlich des tarif- bzw. kollektivvertraglichen Rechtsschutzes auch bemerkenswerte Unterschiede bestehen.