Don-Ho LeeDie Diskussion über die Berücksichtigung des Existenzminimums im Rahmen der Einkommensbesteuerung

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Mit seinem Beschluss vom 25.09.1992 verpflichtete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Gesetzgeber, das tatsächliche Existenzminimum von der Besteuerung freizustellen. Demnach gilt, dass "der existenznotwendige Bedarf... von Verfassungswegen die Untergrenze für den Zugriff durch die Einkommensteuer" bildet. Der bislang geltende Einkommensteuertarif sieht jedoch einen Grundfreibetrag in Höhe von 5.616 DM vor, der - nach den aus dem Sozialhilferecht übernommenen Maßstäben - zur Sicherung dieses existenznotwendigen Bedarfs nicht ausreicht.

Der Gesetzgeber hat die verfassungswidrige Besteuerung des Existenzminimums mit Wirkung zum 01.01.1996 neu zu regeln. Das BVerfG betont, dass die Weise, auf welche der Gesetzgeber dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe Rechnung trägt, ihm überlassen bleibe. Demnach kamen mehrere Alternativen zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums in Frage, ihre Ausgestaltung war letztlich von angestrebten Verteilungswirkungen abhängig.

In dieser Arbeit werden zunächst die Hintergründe und Grundsätze des BVerfG-Urteils zu der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums erläutert. Dann wird die bevorstehende Tarifreform anhand der Analyse der absoluten und relativen Entlastungswirkungen der dargestellten Tarifvorschläge kritisch beurteilt.