Kira Hemkendreis Der banden- und gewerbsmäßige Betrug (§ 263 Abs. 5 StGB)

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Großverfahren wie der „Wirecard-Prozess“, ausgefeilte Schockanrufe oder kriminelle Callcenter beherrschen regelmäßig die Schlagzeilen und prägen das Bild einer stark zugenommenen Organisierten Kriminalität. Vor diesem Hintergrund rückt der Verbrechenstatbestand des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs (§ 263 Abs. 5 StGB) verstärkt in den Fokus der strafrechtlichen Praxis.

Die Norm geht auf Gesetzgebungsinitiativen der 1990er-Jahre zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zurück. Durch die kumulative Verwirklichung beider Merkmale bewirkt sie eine erhebliche Strafschärfung sowie eine Ausweitung der Vorfeldstrafbarkeit über § 30 StGB. Ob der Tatbestand in der Praxis jedoch tatsächlich nur Fälle der Organisierten Kriminalität erfasst oder ob es zu einer systematischen Überschneidung der Merkmale kommt, ist wissenschaftlich wie praktisch hochumstritten.

Kira Hemkendreis widmet sich in ihrer Untersuchung eingehend der Dogmatik, den historischen Wurzeln und der Legitimation dieser zentralen Strafschärfung. Ein wesentliches Problemfeld bildet dabei das systematische Verhältnis von Gewerbsmäßigkeit und Bandenbegehung: Geht die Bandenabrede in der Praxis nicht beinahe zwangsläufig mit dem Streben nach einer fortlaufenden Einnahmequelle einher? Sollte dies der Fall sein, droht eine automatische Strafschärfung, die dogmatisch kaum aufrechtzuerhalten ist und dem verfassungsrechtlichen Verschleifungsverbot widerspricht.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt auf dem Beginn der Strafbarkeit und der Abgrenzung zur Verbrechensverabredung (§ 30 Abs. 2 Alt. 3 StGB) sowie zur kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB). Werden die Anforderungen an eine Bandenabrede unkritisch mit der Verbrechensverabredung gleichgesetzt, droht eine ausufernde Vorfeldstrafbarkeit, die die gesetzgeberische Entscheidung gegen eine pauschale Kriminalisierung der reinen Bandenbildung untergräbt.

Die Autorin analysiert diese Spannungsverhältnisse präzise und entwickelt einen dogmatisch fundierten Lösungsvorschlag. Dieser stellt sicher, dass § 263 Abs. 5 StGB nur in verfassungsrechtlich und kriminologisch legitimierten Konstellationen angewendet wird und verhindert eine unaufhaltsame Ausweitung des Strafrahmens. Die Monografie bietet wertvolle Orientierung und praxisrelevante Anstöße für Wissenschaft, Strafverteidigung, Staatsanwaltschaft und Justiz.