Christian Miercke Auswirkungen des Vergaberechts­modernisierungs­gesetzes auf den geförderten NGA-Breitbandausbau

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Der Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode erklärte den Breitbandausbau mit Glasfaserinfrastrukturen bis zum Ende des Jahres 2025 zum Staatsziel höchster Priorität.

Da der Markt die Versorgung der Bevölkerung mit hochbitratigen Breitbandanschlüssen nicht selbst zu erreichen vermag, werden von den staatlichen Akteuren Fördermittel in Milliardenhöhe bereitgestellt. Diese Fördermittel gilt es nun, rechtskonform von den unterversorgten Kommunen an die ausbauenden Telekommunikationsunternehmen zu verteilen. Die konkrete Ausgestaltung des wettbewerblichen Auswahlverfahrens zur Bereitstellung der Fördermittel, das sowohl die Vorgaben des europäischen Beihilfe- als auch des nationalen Vergaberechts umsetzt, ist Gegenstand dieser Abhandlung.

Der Autor beginnt damit, die Netzarchitektur von Telekommunikationsnetzen der nächsten Generation sowie die einzelnen Stufen der Wertschöpfungskette im Telekommunikationssektor herauszuarbeiten. Anschließend prüft er die Anforderungen des Beihilferechts an die Ausgestaltung eines öffentlichen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens.

Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse zeigt die Studie an Hand einer empirischen Datenerhebung auf, wie die Kommunen die beihilferechtliche Maxime zur Durchführung eines öffentlichen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens bislang interpretiert und in der Praxis umgesetzt haben. Der Autor prüft sodann, ob die Bereitstellung einer staatlichen Unterstützungsleistung an ein privates Telekommunikationsunternehmen zur Beseitigung der Breitbandunterversorgung einen vergaberechtlich relevanten Vorgang begründet. Hierzu beantwortet er die zentrale Rechtsfrage, ob die Gewährung einer staatlichen Beihilfe zur Beseitigung der Breitbandunterversorgung ausnahmslos die Vergabe einer (Dienstleistungs-)Konzession begründet.

Abschließend stellt er dar, über welche Rechtsschutzwege ein unterlegener Bieter gegen die – aus seiner Sicht – rechtswidrige Auswahl seines Wettbewerbers vorgehen kann.