Wissenschaftliche Literatur Bereichsausnahme

Johannes Eißer

Reichweite der Bereichsausnahme ‘Gesellschaftsrecht‘ im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

§ 310 Abs. 4 BGB nimmt pauschal das Gesellschaftsrecht vom sachlichen Anwendungsbereich des AGB-Rechts aus. Eine ähnliche Regelung findet sich im 10. Erwägungsgrund der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.

Bei der Abgrenzung des Kernbereichs der Verträge gesellschaftsrechtlichen Charakters von ihrer schuldrechtlichen Peripherie geht es daher auch um die Frage, ob sich die Reichweite der…

Veronika Maria Koch

Rekommunalisierung von Versorgungsleistungen

Inhouse-Geschäfte und der steuerliche Querverbund kommunaler Holdinggesellschaften auf dem Prüfstand des Europäischen Beihilfenrechts

Studien zur Rechtswissenschaft

Weil die Inhouse-Vergabe erlaubt, einen Auftrag an ein kommunales Unternehmen ohne ein öffentliches Ausschreibungsverfahren zu vergeben, ist diese Vergabeform das wesentliche Instrument, mit dem kommunale Gebietskörperschaften Rekommunalisierungsvorhaben durchsetzen.

Trotz vergaberechtlicher Zulässigkeit muss aber auch das Europäische Beihilfenrecht beachtet werden. Dieses ist aufgrund seines Charakters als Primärrecht höherrangig und schlägt bereits bei einer…

Tizia Bayh

Die Bereichsausnahme auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d Verordnung Rom II

Ein Beitrag zur Abgrenzung zwischen Delikts- und Gesellschaftsstatut im neuen Internationalen Privatrecht

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Dieses Buch behandelt die Thematik, wo die Grenzen zwischen Delikts- und Gesellschaftsrecht verlaufen. Am Beispiel der englischen Limited mit tatsächlicher Geschäftstätigkeit in Deutschland werden das internationale Gesellschaftsrecht und auch relevante Bereiche des englischen Gesellschaftsrechts behandelt. Die Frage der Anwendbarkeit der Rom II VO wird mittels der europäischen Auslegung untersucht. Dabei wird die Bereichsausnahme mit den europäischen Auslegungsmethoden…

Christian Miercke

Auswirkungen des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes auf den geförderten NGA-Breitbandausbau

Im Spannungsfeld zwischen dem Beihilfe- und Vergaberecht

Schriften zum Bau- und Vergaberecht

Der Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode erklärte den Breitbandausbau mit Glasfaserinfrastrukturen bis zum Ende des Jahres 2025 zum Staatsziel höchster Priorität. Da der Markt die Versorgung der Bevölkerung mit hochbitratigen Breitbandanschlüssen nicht selbst zu erreichen vermag, werden von den staatlichen Akteuren Fördermittel in Milliardenhöhe bereitgestellt. Diese Fördermittel gilt es nun, rechtskonform von den unterversorgten Kommunen an die ausbauenden…

Maximilian Schröter

Der Geltungsbereich und die inhaltliche Ausgestaltung des Asset-Stripping-Verbots in § 292 KAGB sowie seine Anwendung auf Private Equity-Fonds

Eine Analyse im Licht der AIFM-Richtlinie

Schriften zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Der Verfasser beschäftigt sich mit dem Geltungsbereich sowie der inhaltlichen Ausgestaltung und der Anwendung des Asset-Stripping-Verbots auf Private Equity-Fonds und greift vor dem Hintergrund des Erlasses des KAGBs eine aktuelle Thematik des deutschen und europäischen Kapitalmarktrechts mit gesellschaftsrechtlichen Bezügen im Hinblick auf nationale Kapitalerhaltungsvorschriften auf.

Zunächst stellt der Verfasser den Regelungsrahmen vor Erlass der…

Roman Sebastian Gaitzsch

Kapitalmarktrecht und Normen gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Die Freistellung von Marktmissbräuchen bei Aktienemissionen im U.S.-amerikanischen, europäischen und deutschen Kartellrecht

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Das Buch behandelt die Frage, ob es zwischen Kapitalmarktrecht und Kartellrecht zu widersprüchlichen Ergebnissen bezüglich der Bewertung eines kapitalmarktrechtlichen Sachverhalts kommen kann. Die zunehmende Ökonomisierung des Kartellrechts unter dem Stichwort des "more economic approach" und der Effizienzbetrachtungen lässt eine Angleichung an das Kapitalmarktrecht vermuten.

In den sieben Kapiteln des Buches wird diese These vor dem Hintergrund eines Falls aus…

Diana Franz

Abschluss von Leistungserbringungsvereinbarungen auf dem Gebiet des Kinder- und Jugendhilferechts und Vergaberecht

Studien zum Sozialrecht

Die Anwendung des Vergaberechts auf den Abschluss von Verträgen über die Erbringung sozialer Leistungen durch nichtstaatliche Dritte ist äußerst umstritten. Die Verfasserin geht dieser Problematik für den Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII) in Bezug auf das Kartellvergaberecht nach.

Dabei wird zunächst geklärt, ob der 4. Teil des GWB für Verträge nach dem SGB VIII überhaupt Anwendung findet. Die Verfasserin setzt sich in diesem Zusammenhang zum…

Christian Doll

Das lateinische Notariat in Deutschland und die gemeinschaftsrechtliche Liberalisierung von Dienstleistungen

Studien zum Völker- und Europarecht

Die Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland am 22.02.2008 Klage erhoben. Sie greift darin unter anderem § 5 Bundesnotarordnung (BNotO) als Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit an. Daneben beanstandet sie auch die Nichtumsetzung der Diplomanerkennungsrichtlinie.

Durch § 5 BNotO behält sich Deutschland das Recht vor, Notarstellen nur mit deutschen Staatsangehörigen zu besetzen. Es handelt sich damit um…

Frank Zander

Die Auswirkungen des Unionsrechts auf den deutschen Rettungsdienst

Schriften zum Bau- und Vergaberecht

Das Buch beschäftigt sich mit aktuellen Fragen des Vergaberechts im Bereich Rettungsdienst. Über Jahrzehnte hinweg war dieser Bereich dem Wettbewerb völlig entzogen. Die zunehmende Europäisierung des Wirtschaftsrechts hat auch diesen Bereich erfasst. Die Europäische Kommission verklagte die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei der Vergabe rettungsdienstlicher Aufträge.

Warum ist der Rettungsdienst bislang vom Wettbewerb förmlich…