Christian Bohlmann Die abkommensrechtliche Behandlung der unechten Dienstleistungsbetriebstätte unter Art. 5 Abs. 1 OECD-MA

Zum Inhalt

Einhergehend mit der Zunahme des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs hat in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch dessen steuerliche Behandlung an Bedeutung gewonnen. Der technische Fortschritt ermöglicht es, Dienstleistungen im Steuerausland auch ohne einen eigenen sachlichen Ausgangspunkt am Ort der Tätigkeit zu erbringen. Die Anwendung von Know-How in oder an fremden Einrichtungen steht im Rahmen dieser Dienstleistungen im Vordergrund. Damit gewinnt die Frage an Relevanz, ob auch eine solche Tätigkeit im Hinblick auf die Begründung einer Betriebstätte im Sinne des Abkommensrechts ausreichend sein kann. Eine derartige Betriebstätte wird in der steuerrechtlichen Diskussion schlagwortartig als „Dienstleistungsbetriebstätte“ umschrieben. Der Autor problematisiert, ob deren Anerkennung unter Zugrundelegung verschiedener Steuerrechtfertigungstheorien wünschenswert ist. Im Anschluss daran stellt er die historische Entwicklung der Betriebstättenfigur sowie der Aussagen der OECD-Musterkommentierungen dar. Letztere ordnet er sodann hinsichtlich ihrer Bedeutung im Rahmen der sich nach völkerrechtlichen Grundsätzen vollziehenden Auslegung einzelner DBA ein. Den Schwerpunkt der Studie bildet im Anschluss die Auslegung der abkommensrechtlichen Betriebstättendefinition aus Art. 5 Abs. 1 OECD-MA unter Zugrundelegung der völkerrechtlichen Auslegungsmethoden. Dabei geht der Autor insbesondere der Frage nach, welche inhaltlichen Anforderungen an das Betriebstättenmerkmal der „Verfügungsmacht“ zu stellen sind. Im Zentrum dieser Untersuchung steht hier die systematische Einordnung der verschiedenen besonderen Betriebstättentatbestände in den Gesamtzusammenhang von Art. 5 des OECD-Musterabkommens. Auch die Einbettung des abkommensrechtlichen Betriebstättenartikels in den Kontext der anderen Einkunftsartikel wird in diesem Zusammenhang im Hinblick auf das Untersuchungsziel fruchtbar gemacht. Aus dieser Analyse zieht der Autor Schlüsse für die Behandlung von Dienstleistungen innerhalb von Doppelbesteuerungsabkommen und entwickelt einen Formulierungsvorschlag für einen ausschließlich Dienstleistungen betreffenden Einkunftsartikel.