Stefan MahlburgRaumordnerische Verträge nach § 13 S. 5 ROG

Zum Inhalt

Diese Arbeit greift mit § 13 S. 5 ROG, der zum Abschluss von Verträgen zur Vorbereitung und Verwirklichung von Raumordnungsplänen ermuntert, eine Rechtsnorm auf, die durch das BauROG 1998 in das ROG eingefügt wurde, um eine stärkere Umsetzungsorientierung der Raumordnung zu fördern.

Ein Blick auf die raumordnerische Praxis macht deutlich, dass bei diesem zwar nicht grundsätzlich neuen aber durch § 13 S. 5 ROG neu in den Gesichtskreis gerückten Instrumentarium der raumordnerischen Verträge noch eine Reihe von Unsicherheiten bezüglich des Begriffs, der Anwendungsmöglichkeiten sowie der rechtlichen Maßstäbe und Schranken bestehen.
Die Bearbeitung verfolgt das Ziel, die notwendigen begrifflichen Klärungen herbeizuführen, zugleich die rechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzen von Verträgen nach § 13 S. 5 ROG herauszuarbeiten sowie den Versuch einer Systematisierung anhand typischer Vertragskonstellationen zu unternehmen.

Der Verfasser beschränkt sich dabei nicht auf raumordnungsrechtliche Gesichtspunkte. Er behält auch verfassungs- und verwaltungsverfahrensrechtlichen Problemstellungen stets im Blick.
Hervorzuheben sind insoweit die erhellende Ausführungen zum Vorbehalt des Gesetzes bei vertraglichem Handeln der Verwaltung. Einbezogen finden sich ferner planungswissenschaftliche und planungspraktische Erfordernisse und Überlegungen.

In einer gelungenen Verbindung von Rechtsdogmatik und Rechtstatsachenforschung verleiht die Einbeziehung der Ergebnisse einer flächendeckenden Umfrage bei den Trägern der Regionalplanung zu den bereits bestehenden Erfahrungen mit kooperativer Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Verwirklichung von Raumordnungsplänen der Untersuchung Anschaulichkeit und Problembezug.