Björn BoeckDie Unterhaltspflichten im Rahmen der Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG

Zum Inhalt

Sowohl den Gerichten als auch der arbeitsrechtlichen Praxis fehlt ein „roter Faden“ für die praktische Handhabung der Unterhaltspflichten im Rahmen der Sozialauswahl. Aufgrund der bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf die Ermittlung und Gewichtung der einzelnen Sozialdaten drohen die Konturen der Unterhaltspflichten als Sozialgesichtspunkt in der aktuellen Praxis im Vergleich zu den anderen sozialen Auswahlkriterien (Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Schwerbehinderung) mangels eines einheitlichen Prüfungsmaßstabs nach und nach weiter zu verblassen. Der Gesetzeszweck, im Rahmen betriebsbedingter Kündigungen eine sozial gerechtfertigte Auswahlentscheidung zu gewährleisten, ist aus Sicht des Autors gefährdet.

Um eine ausgewogene Auswahlentscheidung sicherzustellen, muss jedem Auswahlkriterium im Rahmen der Sozialauswahl grundsätzlich gleiches Gewicht zukommen können. Die in der Praxis zur Ermittlung der sozialen Schutzbedürftigkeit für die Auswahl zwischen mehreren kündigungsbedrohten Arbeitnehmern verbreiteten und von der Rechtsprechung gebilligten Punktetabellen spiegeln derzeit aber ein anderes Bild wider. Sie führen zu einer überproportionalen Gewichtung der zeit- und altersbezogenen Auswahlkriterien.

Unter Berücksichtigung der in dieser Studie aufgezeigten praktischen Probleme im Umgang mit Unterhaltspflichten im Rahmen der Sozialauswahl, der Missbrauchsanfälligkeit bei der Anwendung aktueller Punkteschemata und der Zielsetzung einer ausreichenden im Sinne einer ausgewogenen Berücksichtigung sämtlicher Sozialdaten, kann aus Sicht des Autors nicht länger an der Rechtsprechung festgehalten werden, dass Arbeitgebern bei der Sozialauswahl ein nahezu uferloser Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, der dazu führt, dass die Sozialdaten lediglich in irgendeiner Weise bei der Auswahlentscheidung Berücksichtigung finden.

Mit Hilfe einer mathematischen Betrachtung gelingt es dem Autor, die unterschiedlichen Sozialdaten einheitlich zu bewerten und der arbeitsrechtlichen Praxis einen interessengerechten Maßstab zur schematischen Ermittlung von Sozialpunkten im Rahmen der Sozialauswahl zur Verfügung zu stellen.

Ihr Werk im Verlag Dr. Kovač

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